Das OLG Oldenburg vertritt in seinem Beschluss vom 06.05.2015 – Az.: 2 Ss (OWi) 65/15 – die Auffassung, dass das rechtliche Gehör des Betroffenen dann verletzt ist, wenn ihm die Messdatei, obwohl er dies vorprozessual mehrfach beantragt hat, nicht zugänglich gemacht wird. Da diese Grundlage und originäres, unveränderliches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist, ist die Messdatei […]
Das OLG Frankfurt kommt in seinem Urteil vom 09.04.2015 – Az.: 6 U 110/14 – zu dem Ergebnis, dass die von der DEURAG in den Rechtsschutzversicherungsverträgen M-AKTIV verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellt. Die DEURAG darf […]
Das LG Hamburg hat durch Urteil vom 22.01.2015 – Az.: 323 S 7/14 – entschieden, dass bei der Frage, wann von „erkennbar“ überhöhten Sachverständigenkosten auszugehen ist, nicht auf Einzelpositionen, wie z.B. Foto-/Fahrtkosten etc., abzustellen ist, sondern die Überhöhung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, d.h. ausgehend von den zu erwartenden Rechnungsendbeträgen, zu beurteilen ist, da die Gesamthöhe […]
Das Amtsgericht Köln hat durch Urteil vom 24.04.2015 – Az.: 274 C 214/14 – entschieden, dass das sog. Werkstattrisiko der Schädiger trägt, das heißt, dass dem Geschädigten Probleme in der Werkstatt grundsätzlich nicht anzulasten sind. Die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten. Der Geschädigte ist auch bei Auftragserteilung nicht gehalten nachzufragen, wie lange die Reparatur […]
Das Amtsgericht Strausberg kommt in seinem Urteil vom 16.03.2015 – Az.: 10 C 274/14 – zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dann nicht vorliegt, wenn der Geschädigte hinsichtlich der zu erwartenden Mietwagenkosten keine Vergleichsangebote einholt, weil ihm dies nicht möglich oder zumutbar war. Im vorliegenden Fall wurde unmittelbar nach dem Verkehrsunfall ein […]
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 14.04.2015 – Az.: 501 C 15253/14 – sind bei der Berechnung des Gegenstandswerts der Rechtsanwaltsgebühren auch Schadenspositionen zu berücksichtigen, die abgetreten wurden, wenn die Abtretung lediglich erfüllungshalber erfolgte und etwaige, bereits entstandene Rechtsverfolgungskosten nicht erfasste. Sämtliche vorgerichtlich bezifferten Ansprüche in berechtigter Höhe sind bei der Berechnung des Gegenstandswerts […]
Das Amtsgericht Fulda kommt in seinem Urteil vom 05.05.2015 – Aktenzeichen: 13 C 3/15 (C) – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte, der sein Fahrzeug in Eigenregie repariert, einen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Sachverständigenkosten für die Reparaturbestätigung hat. Die Kosten für die Reparaturbestätigung sind als zur Herstellung erforderlicher Geldbetrag ersatzfähig. Dass der Geschädigte die […]
Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek kommt in seinem Urteil vom 02.04.2015 – Az.: 713 C 8/15 – zu dem Ergebnis, dass die in der Schwacke-Liste angegebenen Tarife als angemessene Grundlage für die Bestimmung des Normaltarifs heranzuziehen sind. Gegen die Fraunhofer-Liste wird zurecht eingewandt, dass die zugrundeliegenden Erhebungen auf Internetangeboten basieren, die auf dem maßgeblichen örtlichen Markt nicht […]
Das Landgericht Mannheim hat durch Urteil vom 16. April 2015 – Geschäftsnummer: 10 S 100/14 – entschieden, dass eine Schätzung des Normaltarifs dann nicht erforderlich ist, wenn der Geschädigte darlegt, dass es ihm im Hinblick auf die Besonderheiten seines Einzelfalls (hier dem für ihn örtlich relevanten Markt) nicht möglich ist, einen günstigeren Tarif zu erlangen […]
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg kommt in seinem Urteil vom 02.04.2015 – Az.: 918 C 82/14 – zu dem Ergebnis, dass eine falsche Beurteilung durch den Gutachter nur dann beachtlich ist, wenn diese offensichtlich ist, den Geschädigten hinsichtlich der Auswahl des Gutachters ein Verschulden trifft oder er kollusiv mit dem Sachverständigen zusammengewirkt hat. Denn das Prognoserisiko, […]