§ 22 ist eine Beschaffenheitsvorschrift für die Ladung. Sie setzt keine konkrete Gefährdung eines Anderen voraus. Die einzuhaltenden Dimensionen ergeben sich unmittelbar und problemlos aus dem Gesetzeswortlaut. Weitere Einzelheiten führt die Verwaltungsvorschrift an.

Problematisch ist aber die Definition des Begriffes »Ladung«. Abzugrenzen ist die Ladung vom Fahrzeug selbst und dahingehend zu bestimmen, »dass der Begriff der Ladung nach dem Beförderungszweck zu bestimmen ist. Ladung i. S. des § 22 StVO sind danach nicht zur Fahrzeugausrüstung gehörende Sachen, die zum Zwecke der Beförderung auf, in oder an einem Fahrzeug untergebracht werden.« Andrerseits kommt es nicht darauf an, ob das insoweit zu transportierende Gut am Bestimmungsort verbleiben soll. Zur Ladung zählen auch alle Gegenstände, die nicht zur Fahrzeugausrüstung selbst gehören, also weder in§ 42 Abs. 3 StVZO genannt oder für den typischen Einsatzzweck des Fahrzeugs erforderlich sind. Eine Auffassung geht von den Fahrzeuganforderungen nach §§ 32–67 StVZO aus und rechnet alle darüber hinausgehenden Teile, insbes. jene in § 42 Abs. 3 StVOgenannten Ausrüstungsteile zum Ladungsbegriff. Eine andere Auffassung nimmt bei jedem in oder am Fahrzeug befindlichen Gegenstand Ladung i. S. v. § 22 StVO an.

Schließlich kommt es auch nicht darauf an, ob der fragliche Gegenstand über die Ladefläche auch hinten hinausragt, wie Abs. 4 zunächst zugrunde legt. Die Rechtsprechung nimmt an, dass auch die auf einem Heckträger mitgeführten Gegenstände unter den Begriff fallen. Dementsprechend sind die heute vielfach an Lastkraftwagenheck zur Erleichterung der Entladung am Bestimmungsort angebrachten Gabelstapler, aber auch Fahrräder an Pkw am Heckfahrradträger oder auf der Anhängerzugeinrichtung als Ladung i. S. v. § 22 StVO zu qualifizieren.

Der Begriff der Ladung darf jedoch nicht dahingehend verstanden werden, dass es sich um die gewollte Aufnahme von Gegenständen zum Zwecke des Transports handeln muss. Vielmehr umfasst der Begriff über diese Gegenstände hinaus auch sog. »ungewolltes Ladungsgut«, also Teile die mit dem Transportgut selbst ungewollt aufgenommen werden. Typisch hierfür ist die Verschmutzung von zu transportierenden Arbeitsmaschinen, etwa Ernte- oder Baugeräte.

Mangels einer einschränkenden Bestimmung richtet sich § 22 nicht nur an den Führer des Fahrzeugs, sondern an jeden, der für die ordnungsgemäße Verstauung der Ladung verantwortlich ist, insbesondere aber an denjenigen, der unter eigener Verantwortung das Fahrzeug beladen hat. Damit kommt auch die Halterhaftung in Betracht. Das Gewicht der Ladung wird dadurch nicht erfasst, sofern der Halter dies nicht erkennen konnte.

Der ein Kraftfahrzeug überladende Dritte, der weder Halter noch Führer des im Straßenverkehr eingesetzten Fahrzeugs ist, handelt nur dann ordnungswidrig, wenn er sich an der Ordnungswidrigkeit des Fahrzeughalters oder des Fahrzeuglenkers beteiligt. Das liegt stets dann vor, wenn es sich bei dem Dritten um den Versender der zu transportierenden Ware handelt.

Unter sachgerechter Sicherung der Ladung ist ihr Verstauen nach den in der Praxis anerkannten Regeln des Speditions- und Fuhrbetriebs zu verstehen. Der Inhalt der VDI-Richtlinie 2700»Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen« umfasst die gegenwärtig technisch anerkannten Beladungsregeln und ist deshalb allgemein zu beachten. Nach der Rechtsprechung beziehen diese Regeln »ihre Legitimation aus den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen, der praktischen Lebenserfahrung und der Sachkunde jener Gremien, die derartige technische Normen aufstellen«.

Mit der Änderung durch die 40. StVRÄndV wurde im Verordnungstext ausdrücklich auf dieanerkannten Regeln der Technik Bezug genommen. Eine inhaltliche Änderung ergibt sich angesichts der bisher bereits durch die Rechtsprechung gemachten Anforderungen nicht. Klar gestellt wurde aber sinnvoller Weise auch, dass die Sicherung der Ladung auch den Anforderungen einer Vollbremsung oder plötzlichen Ausweichbewegung standhalten muss. »Ausreden« über die Unvorhersehbarkeit der Krisensituation sind daher schon deshalb ausgeschlossen. »Den für den Ladevorgang verantwortlichen Personen soll durch die Aufzählung besonders gefahrenträchtiger Verkehrssituationen vor Augen geführt werden, gegen welche Gefahren die Ladung zu sichern ist.« (BT-Drucks. 813/05 S. 1). Der Verordnungsgeber wollte damit die Anforderungen bezüglich § 22 StVO präzisieren (BT-Drucksache a. a. O.). Dass die mangelhafte Befestigung der Ladung eines Lastzugs, die z. B. geeignet ist, beim Durchfahren einer Kurve mit nur verhältnismäßig geringer Geschwindigkeit eine Gewichtsverlagerung der Ladung und dann ein Umkippen des Lastzuges herbeizuführen und das Füllen eines Tankwagens dahingehend, dass bei der Geschwindigkeit im Rahmen des Verkehrsflusses Schwallkräfte auftreten, die beim Anhalten, in Kurven oder beim Wechseln des Fahrstreifens das Fahrzeug zum Kippen bringen können, ein Verstoß gegen § 22 StVO ist, bedarf keiner weiteren Erläuterungen. Denn generell ist die Ladung nach § 22 Abs. 1 StVO nur dann ordnungsgemäß, wenn die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs gewährleistet ist.

Gewichtsgrenzen (§ 34 StVZO)

Die Achslast ist die Gesamtlast, die von den Rädern einer Achse oder einer Achsgruppe auf die Fahrbahn übertragen wird (§ 34 Abs. 1). Anders ausgedrückt ist die Achslast (auch Radsatzlast genannt) also der Anteil der Gesamtmasse (Eigenmasse + Masse der Ladung) der auf eine Achse (einen Radsatz) eines Fahrzeugs entfällt. Die Achslast wird in Tonnen (t) angegeben. Hohe Achslasten sind der entscheidende Faktor für die Beanspruchung und den Verschleiß der Fahrbahn. Als Antriebsachse wird bei einem Fahrzeug die Achse bezeichnet, auf die die Kraft vom Motor übertragen wird. Bei unebener Fahrbahn wird die Achslast ungleichmäßig verteilt. Aus Gründen der Straßenschonung wurden deshalb Pendelachsen (geteilte Achsen) entwickelt: Eine Pendelachse besteht aus einem kurzen Achskörper und zwei Naben mit Bremse. Die Verbindung des Achskörpers zum Fahrzeugrahmen erfolgt über eine Kugeldrehverbindung oder in Turmlager. Pendelachsen werden überwiegend in Schwerlastfahrzeugen mit mehreren Achsreihen eingesetzt. Ein hydraulischer Achslastausgleich stellt gleiche Achslasten innerhalb miteinander verbundener Kreise sicher und bietet, je nach Fahrzeugkonzept, auch die Möglichkeit einer Niveau- und Neigungsanpassung der Ladeplattform. Pendelachsen werden auch bevorzugt eingesetzt, wenn hohe Achslasten (über 12 t) benötigt werden. Der Achslastausgleich ermöglicht es, dass auch bei unebener Fahrbahn alle Achsen die gleiche Achslast tragen. Für Straßenwalzen gelten die Vorschriften über die Achslasten nicht, da die Straßenwalze ihre Funktion nur erfüllen kann, wenn sie sehr hohes Gewicht auf ihre Achse bringen kann. Achslasten sind außen am Fahrzeug nicht mehr anzugeben.

Das zulässige Gesamtgewicht für Einzelfahrzeuge (Kfz und Anhänger) in Abs. 5. Bei Sattelanhängern legt § 34 Abs. 3 keine Höchstgrenze fest. Der Höchstwert kann bei Sattelanhängern größer sein als die Summe der zulässigen Achslasten, weil die nach der Werkstoffbeanspruchung zulässige Aufliegelast hinzukommt, der Sattelanhänger »stützt« sich mit seinem vorderen Ende auf die Zugmaschine und belastet dadurch (vor allem) deren Hinterachse(n). Das zulässige Gesamtgewicht des Sattel-Kfz (Zugmaschine und Anhänger) kann aber nicht größer sein als die Summe der Achslasten beider Fahrzeuge. Zu beachten ist, dass ungleichmäßige Beladung dazu führen kann, dass zwar das zulässige Gesamtgewicht eingehalten wird, dass aber einzelne Achslasten überschritten werden (während andere nicht »ausgenutzt« werden).

Das zulässige Gesamtgewicht des Sattel-Kfz (Fahrzeugkombination gem. Abs. 6, Abs. 7 S. 1 Nr. 3).

Das zulässige Gesamtgewicht von Starrdeichselanhängern (Zentralachsanhängern) gem. Abs. 6, Abs. 7 S. 1 Nr. 2. Ein Starrdeichselanhänger ist ein Anhänger mit einer Achse oder Achsgruppe, bei dem

• die winkelbewegliche Verbindung zum ziehenden Fahrzeug über eine Zugeinrichtung (Deichsel) erfolgt,

• diese Deichsel nicht frei beweglich mit dem Fahrgestell verbunden ist und deshalb Vertikalmomente übertragen kann und

• nach seiner Bauart ein Teil seines Gesamtgewichtes von dem ziehenden Fahrzeug getragen wird.

Das zulässige Gesamtgewicht des Starrdeichselanhängers (einschließlich des Zentralachsanhängers) ist gleich oder geringer als die Summe der zulässigen Stützlast (vgl. hierzu § 44) und der zulässigen Achslast(en).