Die Anlage zu § 24a enthält eine Liste der berauschenden Mittel und Substanzen. Berauschende Mittel/Substanzen sind Cannabis (Tetrahydocannabinol [THC]), Heroin (Morphin), Morphin (Morphin], Kokain (Benzoylecgonin), Amphetamin (Amphetamin), Designer-Amphetamin (Methylendioxyamfetamin (MDA), Methylendioxyethylamfetamin (MDE) und Methylendioxymetamfetamin [MDMA]) und Metamfetamin.

Auch § 24a Abs 2 StVG bezweckt die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr und damit den Schutz insbesondere von Leib, Leben und Eigentum der Verkehrsteilnehmer. Diese Regelung beruht auf der Annahme, dass bei einem solchen Nachweis die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsteilnehmers gegeben ist, der durch das Verbot des § 24a Abs. 2StVG entgegengewirkt werden soll. Mit Rücksicht darauf kann nicht mehr jeder Nachweis im Blut eines Verkehrsteilnehmers für eine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG ausreichen. Das Bundesverfassungsgericht führte hierzu aus: »Festgestellt werden muss vielmehr eine Konzentration, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Das wird in der Wissenschaft zum Teil erst bei Konzentrationen von über 1 ng/ml angenommen, wie in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren deutlich geworden ist, das mit dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 20.6.2002 geendet hat.

Andere gehen, wie sich aus gutachterlichen Äußerungen ergibt, die vom Bundesverkehrsministerium vorgelegt worden sind, dagegen davon aus, dass schon, aber auch erst ab dem von der Grenzwertkommission in ihrem Beschluss zu § 24a Abs. 2 StVG vom 20.11.2002 angegebenen Grenzwert von 1 ng/ml eine Wirkung im Sinne dieser Vorschrift nicht mehr auszuschließen sei, während im Bereich darunter eine solche Wirkung nicht belegt werden könne. Dies deckt sich mit der Auffassung, § 24a Abs. 2 StVG führe nicht bereits bei der Feststellung geringster Konzentrationen von Rauschgift im Blut zu der vorgesehenen Sanktion, setze vielmehr eine THC-Konzentration deutlich oberhalb des Nullwerts voraus und komme derzeit erst ab einem Wert von 1 ng/ml zur Anwendung.

In Übereinstimmung damit legen die Verwaltungsgerichte ihrer Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht ebenfalls den Grenzwert von 1 ng/ml zu Grunde, bei dessen Vorliegen die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit gerechtfertigt sei.

Der Tatrichter muss bei einem Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG feststellen, dass der Betroffene vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Der Betroffene müsste die Möglichkeit der fortbestehenden Wirkung des Rauschmittelkonsums bei Fahrtantritt entweder erkannt haben oder diese hätte erkennen können. An der Erkennbarkeit der Wirkung zum Tatzeitpunkt kann es fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Begehung der Tat längere Zeit vergeht. Fahrlässig handelt, wer in zeitlichem Zusammenhang zu einem späteren Fahrtantritt berauschende Mittel konsumiert hat und sich dennoch an das Steuer seines Fahrzeugs setzt, ohne sich bewusst zu machen, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert abgebaut ist. Muss der Täter ausnahmsweise nicht (mehr) damit rechnen, unter der Wirkung der genossenen illegalen Droge zu stehen, entfallen der innere Tatbestand bzw. der Schuldvorwurf. Liegt der letzte Konsum drei Tage zurück, muss der Betroffene nicht unbedingt erkennen, dass er noch drei Tage später unter der Wirkung des Betäubungsmittels stand. Ist dem Betroffenen nicht nachzuweisen, dass er sich aufgrund bestimmter Umstände hätte bewusst machen können, dass der Rauschmittelkonsum noch Auswirkungen hätte haben können, so ist er freizusprechen. Regelmäßig holen Gerichte zur Überprüfung der Einlassung des Betroffenen Sachverständigengutachten ein, um die Zeitspanne zwischen der Blutentnahme und dem letzten Konsum bestimmen zu lassen.

§ 24a II 1 StVG gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

Gem. § 24a Abs. 4 StVG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden. Nach Bußgeldkatalog Nr. 242 wird gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 500 € sowie 4 Punkte verhängt. Nach Nr. 242.1 BKat erhöht sich die Geldbuße auf 1000 € bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister. Nach Nr. 242.2 BKat beträgt die Geldbuße sogar 1500 € bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister.

In der Regel ist bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG gegen den Betroffenen auch ein Fahrverbot von einem Monat anzuordnen. Nach Nr. 242.1 BKat und Nr. 242.2 BKat beträgt das Regelfahrverbot sogar 3 Monate.

Bei Trunkenheitsfahrten nach § 24a Abs. 1 StVG und Drogenfahrten nach § 24a Abs. 2 StVG sind von den klassischen Verkehrsordnungswidrigkeiten abweichende Verjährungsfristen zu beachten. Für diese gilt § 26 III StVG nicht. Daher gelten die allgemeinen Verjährungsfristen gem. § 31 I OWiG. Da diese Ordnungswidrigkeit nach § 24a IV OWiG mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden kann, beträgt die Verjährungsfrist nach § 31 II Nr. 2 OWiG zwei Jahre. Bei fahrlässigem Handeln reduziert sich die Verjährung wegen der Halbierung der Geldbuße auf 1.500,00 EUR gem. § 17 II OWIG auf nur ein Jahr.

Das Fahrverbot ist jedoch für den Betroffenen oft nur das geringere Übel, so folgt in der Regel dem Bußgeldverfahren noch ein verwaltungsrechtliches Nachspiel. Hier drohen gravierendere Folgen.

Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis gem. § 3 I StVG und § 46 I FeV zu entziehen, sofern sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Eine für die Vergangenheit nur einmalig nachgewiesene Einnahme von Betäubungsmitteln stellt nach der normativen Wertung des Verordnungsgebers für den Regelfall eine hinreichende Prognosegrundlage für einen künftigen eignungsausschließenden Drogenkonsum dar, ohne dass es der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens bedarf, vgl.§ 11 Abs. 7 FeV. Dies gilt insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 FeV vorliegen, und dadurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird.

In der Anlage 4 FeV werden unter der Ziffer 9 Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes ausdrücklich erwähnt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 FeV sind Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen ungeeignet, wenn sie Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes – mit Ausnahme von Cannabis – einnehmen.

Was den Cannabiskonsum anbelangt, bestimmt die Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 FeV, dass Bewerber um eine Fahrerlaubnis und Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen ungeeignet sind, wenn sie regelmäßig Cannabis einnehmen. Lediglich bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis ist von einer Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen, wenn der Konsum und das Führen von Fahrzeugen getrennt werden, und es nicht zu einem zusätzlichen Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen kommt. Auch dürfen keine Persönlichkeitsstörung und kein Kontrollverlust vorliegen. Weiter ist Voraussetzung, dass die Leistungsfähigkeit nicht unter das zum Führen von Kraftfahrzeugen erforderliche Maß beeinträchtigt worden ist.

Diese differenzierte Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass nur die Einnahme anderer Betäubungsmittel als Cannabis ohne Weiteres zur Nichteignung führt. Bei Cannabis ist hingegen zwischen regelmäßiger und gelegentlicher Einnahme in der Weise zu unterscheiden, dass nur bei regelmäßiger Einnahme in der Regel die Eignung ausgeschlossen, bei gelegentlicher Einnahme die Eignung aber in der Regel gegeben ist.

Das Zusatzelement des fehlenden Trennungsvermögens stellt auf den charakterlich-sittlichen Mangel des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers ab, der ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden, oder jedenfalls nicht auszuschließenden, drogenkonsumbedingten Fahruntüchtigkeit nicht bereit ist, vom Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen.

Die Konsumform wird in aller Regel durch ein ärztliches Gutachten festgestellt. Ab gewissen THC-Konzentrationen wird von einer Drogenfahrt, d. h. einem erhöhten Risiko für die Verkehrssicherheit mit der Folge eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot, ausgegangen, die die Fahreignung ausschließt. Mangelndes Trennungsvermögen ist nach h. M. erst von einem aktiven THC-Wert von mindestens 2 ng/ml im Blut anzunehmen.

Die Ziffer 3 der Vorbemerkungen zur Anlage 4 FeV bestimmt, dass die Bewertungen der Anlage 4 nur für den Regelfall gelten. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -Umstellungen sind möglich. Ausnahmen von der Regel, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes die Nichteignung eines Fahrerlaubnisbewerbers oder -Inhabers zur Folge hat, werden grundsätzlich aber nur dann anzuerkennen sein, wenn in der Person des Betäubungsmittelkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt ist.

Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren obliegt es deshalb grundsätzlich dem Fahrerlaubnisinhaber, das Bestehen solcher atypischen Umstände in seiner Person substantiiert darzulegen.

Eine Vorschrift, die angibt, wie lange ein einmal festgestellter Mangel gegeben ist, ist nicht ersichtlich. Soweit in der Rechtsprechung bei früherem Drogenkonsum für die Wiederherstellung der Fahreignung in entsprechender Anwendung der Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV der Nachweis einjähriger Abstinenz gefordert wird, erscheint die Heranziehung dieser Bestimmung äußerst zweifelhaft. Die Jahresfrist der Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV passt schon nicht auf den einmaligen Konsum von harten Drogen, da Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV Entgiftung und Entwöhnung verlangt und sich daher ersichtlich nur auf Fälle der Abhängigkeit und des gewohnheitsmäßigen Konsums bezieht. Bei nicht abhängigen Konsumenten könnte daher die Kraftfahreignung – soweit ein gegenwärtig andauernder Konsum nicht feststeht – bereits nach sechs Monaten oder nach einem noch kürzeren Zeitraum wieder gegeben sein. Liegt der Eignungsmangel im Gelegenheitskonsum von Cannabis bei fehlendem Trennungsvermögen, erscheint eine entsprechende Heranziehung von Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV noch zweifelhafter. Denn hier kann die Kraftfahreignung nicht nur durch Abstinenz, sondern auch dadurch wiederhergestellt werden, dass sich der Betroffene die Fähigkeit aneignet, zwischen dem Konsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen hinreichend zu trennen (vgl. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV).

Ein Wertungswiderspruch von § 3 I StVG und § 46 I FeV zu den §§ 24a Abs. 2, 25 Abs. 1 Satz 2 StVG soll nicht bestehen. Das als Sanktion für die Ordnungswidrigkeit vorgesehene Fahrverbot schließt nicht aus, dasselbe Vorkommnis zugleich als Anlass für eine der Gefahrenabwehr dienende Fahrerlaubnisentziehung zu nehmen. Die Maßnahmen verfolgten einerseits einen repressiven und andererseits einen präventiven Zweck und könnten daher nebeneinander zur Anwendung gelangen.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann nach Ablauf der sog. »verfahrensrechtlichen Einjahresfrist« nicht mehr ungeprüft davon ausgegangen werden, der Betroffene sei fahrungeeignet.

Die verfahrensrechtliche Einjahresfrist soll mit dem Tag beginnen, den der Betroffene als den Beginn der Betäubungsmittelabstinenz genannt hat oder von dem an unabhängig von einem solchen Vorbringen Anhaltspunkte für eine solche Entwicklung vorliegen.

Ist also bei Erlass des Ausgangsbescheides bereits ein Zeitpunkt von einem Jahr seit dem Drogenkonsum verstrichen, kann die Fahrerlaubnis nicht mehr entzogen werden. Die Rechtsprechung ist ausdrücklich zu begrüßen, soll doch der Betroffene Rechtssicherheit haben, dass nach seiner Drogenfreiheit nicht mehr viele Jahre später noch seine Fahreignung in Frage gestellt wird.