Ratgeber: Verkehrsregeln

Sonderfahrstreifen

Sonderfahrstreifen für Linienomnibusse sind Allgemeinverfügungen mit Dauerwirkung (§ 35 Satz 2 VwVfG). Sie dienen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs und steigern die Leistungsfähigkeit dieser öffentlichen Nahverkehrsmittel. Andere Verkehrsarten dürfen diesen Sonderweg nicht benutzen. Dieses Verbot gilt nicht für Taxen, wenn unter dem Zeichen das Zusatzzeichen »Taxi« angebracht ist, wohl aber für Mietwagen. Die Kennzeichnung der Taxen ergibt sich aus den §§ 26 und39 BOKraft. Die Sonderfahrstreifen müssen mit dem Zeichen 245 beschildert sein. Die Fahrbahnbeschriftung »Bus« kann dieses Zeichen nicht ersetzen, sondern nur unterstützen. Fehlt das Verkehrszeichen, so ist das Benutzen eines Fahrstreifens mit der vorgenannten Bodenmarkierung allen Fahrzeugführern erlaubt. Dies gilt auch, wenn der Fahrbahnbelag den Sonderfahrstreifen von anderen Fahrbahnen deutlich absondert oder diese Absonderung durch das Aufbringen einer durchgezogenen Linie (Zeichen 295) verdeutlicht wird. Wird ein Sonderfahrstreifen, der mit dem Zeichen 245 beschildert ist, ungerechtfertigt und unberechtigt von anderen als den zugelassenen Fahrzeugen benutzt, so haben diese zumindest die Verkehrsregelung dieser Fahrstreifen zu beachten. Das Zeichen gilt nicht nur für eine örtlich begrenzte Stelle, sondern für eine ganze Strecke des Linienverkehrs (»Vorschrift mit Streckencharakter«), so dass die Regelung als Streckenvorschrift in ihrer örtlichen Bedeutung über Kreuzungen und Einmündungen im Streckenverlauf hinausreicht. Werden Sonderfahrstreifen für Omnibusse in ihrem Verlauf von Kreuzungen und Einmündungen unterbrochen, so erfordert es der Sichtbarkeitsgrundsatz für die einbiegenden Fahrzeugführer, dass jeweils nach der baulichen Unterbrechung das Zeichen 245 wiederholt wird.

Der Schutzzweck des Zeichens 245 besteht darin, in verkehrsreichen Gegenden und Zeiten den öffentlichen Personenverkehr gegenüber dem Individualverkehr zu fördern und dient nicht dem Schutz des Querverkehrs, weder abbiegenden Fahrzeugen noch kreuzenden Fußgängern. Dennoch brauche ein Fußgänger in der Regel nicht mit verkehrswidrigem Fahren – hier: verbotswidrige Benutzung einer Busspur durch einen Radfahrer im Gegenverkehr – zu rechnen und dürfe sich darauf verlassen, dass er nicht von links her angefahren wird. Ein auf der falschen Seite fahrender Radfahrer müsse sich darauf einrichten, dass andere Verkehrsteilnehmer mit einem solchen Verhalten nicht rechnen, und müsse sich deshalb auf diese potentielle Gefahrensituation einstellen.

Wird ein Fahrstreifen im Verlauf einer Straße mit Zeichen 245 gekennzeichnet, so ist er ab dem Standort dieses Zeichens ausschließlich Omnibussen des Linienverkehrs vorbehalten. Diese beabsichtigte Zweckbestimmung ist bereits entscheidend für den planerischen Prozess vor der Einrichtung des Sonderfahrstreifens. Soweit erforderlich kann der Sonderfahrstreifen auch für Taxen und/oder Radfahrer freigegeben werden. Dazu ist eine besondere Anordnung durch ein Zusatzzeichen (»Taxi frei« und/oder Sinnbild Radfahrer und Bezeichnung »frei«) erforderlich. Diese sog. »Busspuren« sind zwar Bestandteile der Fahrbahn, dienen aber ausschließlich dem verkehrspolitischen Zweck, den ÖPNV bevorzugt durch den öffentlichen Verkehrsraum zu geleiten, um diesem Zeit- und Raumvorteile zu verschaffen. Das Verlassen eines Sonderfahrstreifensfür Taxis und Busse ist ein Fahrspurwechsel i. S. d. § 7 Abs. 4 und 5 StVO.

Das Zeichen 245 ist i. V. m. der Regelung aus § 9 Abs. 3 Satz 2 zu sehen, wonach abbiegende Fahrzeugführer die Linienbusse, welche gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen, durchfahren lassen müssen. Dieser Vorrang gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, die den Sonderfahrstreifen unbefugt benutzen. Die Verkehrsregelung auf den durch Zeichen 245 gekennzeichneten Sonderfahrstreifen ist auch von den Fahrzeugführern zu beachten, die dort unberechtigt fahren.

Benutzt ein Fahrzeugführer den Sonderfahrstreifen für Linienbusse, ohne dazu berechtigt zu sein, handelt er ordnungswidrig:

• Straße verbotswidrig befahren (Sonderfahrstreifen für Taxen und Busse des Linienverkehrs oder andere Verkehrsverbote): 15 Euro Bußgeld
• mit Behinderung der Busse des Linienverkehrs: 35 Euro Bußgeld

Sonderfahrstreifen: Besonderheiten bei der Vorfahrtsregel beachten

• Der Sonderfahrstreifen gewährt berechtigen Benutzern (Linienbussen, gekennzeichneten Fahrradfahrern oder Taxen) ein Durchfahrtsvorrang vor dem gleichgerichteten abbiegenden Individualverkehr, links oder rechts.

Einbahnstraßen

Einbahnstraßen dienen der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs. Zwar gilt auch auf ihnen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2), doch wird es dadurch gelockert, dass auf Einbahnstraßen auch links gehalten und geparkt werden darf und dass der Linksabbieger sich rechtzeitig möglichst weit links (über die Fahrbahnmitte hinaus) einordnen muss. Schienenfahrzeuge dürfen in Einbahnstraßen links und rechts überholt werden. Einbahnstraßen werden dort angeordnet, wo der Verkehrsstrom aus prinzipiellen Erwägungen heraus in nur einer Fahrtrichtung erfolgen soll. Verkehrsplaner müssen bei ihrer Entscheidung über die Einrichtung von Einbahnstraßen also bereits genaue statistische Erkenntnisse über die zu erwartenden Verkehrsströme besitzen und im Voraus berechnen können, durch welche Verkehrsarten die Einbahnstraße zukünftig genutzt werden wird. Im Regelfall befördert die Einrichtung von Einbahnstraßen den Verkehrsfluss und führt insbesondere zu dem erwünschten Effekt, dass öffentliche Verkehrsmittel ihre Fahrtziele zügiger und unbehindert erreichen können.

Als Rückwärtsfahren gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung einer Einbahnstraße gilt auch das Rückwärtsfahren zu einer Parklücke hin, nicht jedoch das Rückwärtseinparken. Das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße bei Ausschluss jeder Gefährdung anderer wird daher nur in ganz begrenztem Umfang und bei zwingender Notwendigkeit als zulässig angesehen, so z. B. zum Rückwärts-Einparken in eine nicht anders nutzbare Parklücke. Dagegen wird das Rückwärtsfahren zu einer weiter zurückliegenden Parklücke von der neueren Rechtsprechung als ordnungswidrig angesehen (z. B. eine Rückwärtsfahrt von 15 m; erlaubt ist nur das Rangieren in eine Parklücke).

Das stets parallel zur Fahrtrichtung zu findende Zeichen 220 richtet sich an Verkehrsteilnehmer, die sich auf der Fahrbahn befinden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist eine wiederkehrende Beschilderung mit Zeichen 220 im Verlauf der gesamten Einbahnstraße erforderlich und durch dieVwV-StVO zu Zeichen 220 unter I. 1. für Kreuzungen und Einmündungen in ihrem Verlauf auf beiden Seiten der Fahrbahn zwingend vorgeschrieben.

In Einbahnstraßen dürfen Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen, dass in der verbotenen Richtung kein Verkehr stattfindet. Ein Kraftfahrer, der sich einem haltenden Fahrzeug von hinten nähert, braucht daher insbesondere in Einbahnstraßen nicht damit zu rechnen, dass dieses Fahrzeug sich ihm gegenüber rückwärts in Bewegung setzt, wenn man annimmt, dass für Einbahnstraßen kein grundsätzliches Rückwärtsfahrverbot besteht.

Eine unachtsame Einfahrt in die Einbahnstraße aus der verkehrten Richtung soll durch Beschilderung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt) an deren Ende ebenso verhindert werden wie durch die Zeichen 209 und Zeichen 214 bei Kreuzungen und Einmündungen im Verlauf der Einbahnstraße. Damit besitzen die genannten ergänzenden Zeichen einen deutlichen Schutzcharakter, so dass bei Verkehrsunfällen, die auf ein Fehlen der ergänzenden Beschilderung zurückgeführt werden können, eine Amtspflichtverletzung der Straßenverkehrsbehörde nahe liegt.

Folgende Querverbindungen zu anderen Regelungen der StVO sind zu beachten:

Führt eine Straßenbahnlinie durch die Einbahnstraße, so dürfen die Straßenbahnen nach § 5 Abs. 7 Satz 3 auch links überholt werden. Fahrradverkehr in Einbahnstraßen ist nun auch in der Gegenrichtung grundsätzlich möglich. Die zeitliche Begrenzung für den zunächst bis zum 31.12.2000 laufenden Modellversuch wurde aufgrund des Erfolges dieser Regelung aufgehoben. Die rigiden Voraussetzungen für die Zulassung des Fahrradverkehrs in der Gegenrichtungwurden allerdings aus guten Gründen beibehalten. Ist der Straßenbahnverkehr aus Gründen des Streckennetzes in beiden Richtungen zugelassen, so handelt es sich faktisch nicht mehr um eine Einbahnstraße. Sollte die betreffende Straße dennoch für den sonstigen Fahrzeugverkehr als Einbahnstraße eingerichtet sein, so ist von Seiten der Straßenverkehrsbehörde auf eine konsequente Ausschilderung dieses Gefahrenpotenzials zu achten.

Auch weiterhin ist es aus Gründen der Verkehrssicherung erforderlich, die Nutzer der Einbahnstraße auf den entgegenlaufenden Fahrradverkehr durch die einschlägigen Zusatzzeichen mit dem Sinnbild »Radfahrer« aufmerksam zu machen. Die Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr in der Gegenrichtung kommt nach Nr. IVa der VwV-StVO zum Zeichen 220 nur in Betracht, wenn nach der flächenhaften Radverkehrsplanung die Benutzung der bestimmten Straßenstrecke innerorts erforderlich ist. Orientierungsschwierigkeiten von Besuchern einer fremden Stadt und kleinere Umwege begründen noch nicht die Unzumutbarkeit einer Verkehrsführung für Radfahrer. Nachdem auf Grund von Hinweisen von Bürgern und der Polizei das Ergebnis feststeht, dass diese Verkehrsführung mit einer besonderen Gefährdung von Radfahrern verbunden war, ist eine Anordnung der Beseitigung des Zusatzzeichenes zum Zeichen 220 rechtmäßig.

Wird die jahrzehntelang geltende Fahrtrichtung einer Einbahnstraße geändert, müssen die Anwohner in geeigneter Weise unterrichtet werden.

Fährt ein Verkehrsteilnehmer in Einbahnstraßen entgegen der zulässigen Fahrtrichtung, so handelt er ordnungswidrig gem. § 49 Abs. 3 Nr. 4 und hat als Kfz-Führer oder Fahrradfahrer mit einem Verwarnungsgeld von 20 € (Kfz-Führer gem. lfd. Nr. 139.1 BKat) oder zwischen 15 und 30 € (als Radfahrer gem. lfd. Nr. 139.2 BKat) zu rechnen. Das Befahren von Einbahnstraßen in der verbotenen Gegenrichtung stellt immer ein grobes Verschulden gegen die StVO dar.

Insbesondere im Parksuchverkehr ist in Einbahnstraßen die Praxis zu beobachten, dass Autofahrer über längere Fahrstrecken die Einbahnstraße rückwärts befahren. Auch diese Fahrpraxis (nicht tatbestandsmäßig ist das rückwärtige Einparken direkt an einer Parklücke) verstößt gegen die Regelung des Zeichens 220 und zieht in seinem Grundtatbestand ein Verwarnungsgeld i. H. v. 20 € nach sich. Kommt es infolge des Rückwärtsfahrens zu einem Verkehrsunfall, so liegt ein tateinheitlicher Verstoß mit § 1 Abs. 2 (Schädigung) vor, der zum höchsten Verwarnungsgeld von 35 € führen würde.

Fußgänger müssen beim Überschreiten der Fahrbahn einer Einbahnstraße daran denken, dass Richtungsverkehr herrscht, der eine Änderung der sonst üblichen Verhaltensweise (erst nach links und dann nach rechts sehen) erfordert. Führen Fußgänger sperrige Gegenstände mit, die sie zwingen, die Fahrbahn zu benutzen, dürfen sie am linken oder rechten Fahrbahnrand entgegen der Fahrtrichtung gehen. Dies gilt nicht, wenn sie zum Transport Fahrzeuge wie z. B. Handkarren benutzen, dann müssen sie Zeichen 220 folgen. Auch bei Einbahnstraßen besteht für den Fußgänger die Pflicht, noch während des Überschreitens der Fahrbahn auf den Fahrzeugverkehr zu achten. Dabei hat der Überquerende sein Augenmerk jedenfalls auf die aus der Einbahnrichtung mögliche Annäherung von Fahrzeugen zu richten.

• Vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht befolgt (Zeichen 209/211/214): 10 Euro Bußgeld
• mit Gefährdung: 15 Euro
• mit Sachbeschädigung: 25 Euro

Einbahnstraße: So verhalten sich Falschfahrer richtig

• Wer noch rechtzeitig bemerkt, dass man falsch in die Einbahnstraße eingebogen ist, muss umgehend an der nächsten Gelegenheit am Straßenrand anhalten.
• Kraftfahrer haben bei der Nutzung einer Einbahnstraße ein Vertrauensrecht, d.h. es wird darauf vertraut, dass kein Fahrzeug aus falscher Fahrtrichtung entgegenkommt. Im Falle eines Unfalls haftet der Falschfahrer alleine.
• Laut StVO ist das Wenden oder Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße verboten. Aber um die brenzlige Situation zu lösen, hat man als Falschfahrer kaum eine andere Alternative. In einer schwach befahrenen Straße ist das Problem leichter lösbar als bei starkem Verkehr. Wer sich für eine Wende- oder Rückfahrmanöver entscheidet, muss unbedingt abwarten, bis die Straßen völlig frei sind. Theoretisch ist man aber dazu verpflichtet, die Polizei bei dieser Aktion um die notwendige Verkehrsregelung um Mithilfe zu bitten.
• Bei einem Wendemanöver oder beim Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße, müssen andere Verkehrsteilnehmer in jedem Fall darauf aufmerksam gemacht werden. Wer jedoch weiter in falscher Fahrtrichtung fährt, stellt für sich und andere Verkehrsteilnehmer ein sehr hohes Risiko dar.

Verkehrsberuhigter Bereich

Hier gilt:

• Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.
• Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten.
• Die Fahrzeugführer dürfen die Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten.
• Die Fußgänger dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.
• Das Parken ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen. Die Markierung der Parkflächen geschieht meist nicht durch Schilder, sondern über Markierungen wie verschiedenfarbige Pflasterungen.
• Nach einem Gerichtsurteil ist das Überholen im verkehrsberuhigten Bereich per se ausgeschlossen. In einem verkehrsberuhigten Bereich muss man nicht damit rechnen, überholt zu werden.
• Beim Ausfahren aus einem verkehrsberuhigten Bereich hat der Fahrzeugführer keine Vorfahrt, es gilt also nicht die „rechts vor links“-Regelung. Wie bei der Ausfahrt aus einem Grundstück ist man gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern wartepflichtig.

Verkehrsberuhigter Bereich: Welche Bußgelder gibt es?

Für Tempoverstöße sieht der Bußgeldkatalog Geschwindigkeit entsprechende Strafen vor, doch neben einer zu hohen Geschwindigkeit gibt es noch weitere Strafen in der Bußgeldtabelle, die Fahrzeugführern bei nicht ordnungsgemäßer Benutzung eines verkehrsberuhigten Bereichs blühen.

• Im verkehrsberuhigten Bereich Fußgänger behindert: 15 Euro Bußgeld
• mit Gefährdung: 60 Euro, 1 Punkt

Spielstraße: Welche Regelungen gelten?

Auch wenn reinen Spielstraßen hierzulande recht selten anzutreffen sind, ist es wichtig zu wissen, was Verkehrsteilnehmer hier beachten müssen.

• Autofahrer dürfen nicht in eine durch ein Spielstraßen-Schild beschilderte Straße hineinfahren. In der Spielstraße herrscht ein striktes Verbot für jeglichenFahrzeugverkehr. Davon sind somit auch Motorräder, Mopeds, Fahrräder u.ä. betroffen, diese dürfen aber geschoben werden.
• Erlaubt sind in der Spielstraße dagegenHandfahrzeuge wie beispielsweise Schub- oder Sackkarren, aber auch das Führen von Pferden oder anderem Vieh ist zulässig.
• Fußgänger dürfen sich in der Spielstraße auf der gesamten Straße aufhalten, so dass auch Kinder die Möglichkeit haben, die gesamte Straße zum Spielen zu nutzen.
• Für einige Spielstraßen kann nur für eine gewisse Zeit eine Fahrzeugsperre gelten, was durch ein entsprechendes Zusatzschild jedoch gekennzeichnet wird. Außerhalb der Sperrzeit darf die Spielstraße von Fahrzeugen befahren werden, wobei auch das Parken erlaubt ist. Das parkende Auto muss aber vor Beginn der Sperrzeit aus der Spielstraße entfernt werden.

Fußgängerzone: Welche Bußgelder gibt es?

Die Fußgängerzone darf mit dem PKW grundsätzlich nicht befahren werden, was auch auf das Halten und Parken zutrifft. Der Bußgeldrechner sieht für das Nichtbeachten dieser Regelung zwar kein Fahrverbot vor, ein Bußgeldbescheid, eine Geldstrafe sowie Punkte können jedoch die Folge sein. Lediglich mit einer Sondernutzungserlaubnis ist das Befahren und somit auch das Halten und Parken im Fußgängerbereich gestattet.

Wer sich ohne Sondernutzungserlaubnis mit seinem Fahrzeug im Fußgängerbereich bewegt, für den sieht der Bußgeldkatalog Straßenbenutzung ein empfindliches Strafmaß vor:

• Im Fußgängerbereich bei nichtzugelassenem Fahrzeugverkehr Fußgänger gefährdet: 70 Euro Bußgeld, 1 Punkt

Kreisverkehr

Das Zeichen 215 in Kombination mit der negativen Vorfahrtbeschilderung durch das Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) ist die Regelbeschilderung an Kreisverkehren . Da mit der Anordnung dieser Zeichenkombination sowohl die vorgeschriebene Fahrtrichtung als auch das grundsätzliche Verbot, die Mittelinsel zu überfahren, klargestellt ist, erübrigt sich eine Anordnung von Zeichen 211 an der Mittelinsel (Ausnahme: außerhalb geschlossener Ortschaften). Durchschneidet eine Straßenbahnlinie den Kreisverkehr, so muss diesem wichtigen Massenverkehrsmittel die Vorfahrt gegenüber dem auf der Kreisfahrbahn befindlichen Verkehr eingeräumt werden. In vielen Kreisverkehren der genannten Art darf das Zeichen 215 nicht angeordnet werden und der Straßenbahn ist regelmäßig die Vorfahrt zu gewähre. Das Rechtsfahrgebot gilt ergänzend zu den Ge- oder Verboten nach Anlage 2 lfd. Nr. 8 Spalte 2 zu Zeichen 215 StVO auch im Kreisverkehr. Wenn ein Fahrzeugführer unter Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot gem. § 2 Abs. 2 StVO den Fahrbogen im Kreisverkehr erheblich schneidet oder sogar die Mittelinsel des Kreisverkehrs überfährt (Verstoß gegen Anlage 2 lfd. Nr. 8 Spalte 2 Nr. 2 zu Zeichen 215 § 41 StVO), verbleibt es bei dem anderen Unfallbeteiligten bei der Betriebsgefahr, wenn bei diesem ein Vorfahrtverstoß nicht festgestellt werden kann.

Im Kreisverkehr ist jeder dem anderen gegenüber in gleicher Weise zur Aufmerksamkeit verpflichtet. Wer im Kreis bleiben will, braucht sich nicht nach innen einzuordnen. Wer allerdings innen fährt, hat kein Vorfahrtrecht im Verhältnis zu dem, der außen fährt. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass der Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr und das Verbot, die Mittelinsel zu befahren, mitursächlich für den in unmittelbarem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang hiermit erfolgten Unfall ist. Wird den Anordnungen der Zeichen 209, 211, 214 oder 222 nicht gefolgt, sondern eine abweichende Fahrtrichtung eingeschlagen, so handelt der Betroffene ordnungswidrig gem. § 49 Abs. 3 Nr. 4. Diese Ordnungswidrigkeiten sind nach dem Bußgeldkatalog je nach Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer mit festgelegten Verwarnungsgeldern zwischen 10 € und 25 € bewehrt (lfd. Nr. 138, 138.1 und 138.2 BKat).

Kreisverkehr: Welche Bußgelder gibt es?

• Unberechtigtes Überfahren der Mittelinsel mit Gefährdung: 35 Euro Bußgeld
• Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben benutzt: 10 Euro Bußgeld
• Innerhalb des Kreisverkehrs auf der Fahrbahn gehalten: 10 Euro Bußgeld
• Innerhalb des Kreisverkehrs auf der Fahrbahn gehalten mit Behinderung: 15 Euro Bußgeld
• Innerhalb des Kreisverkehrs auf der Fahrbahn geparkt: 15 Euro Bußgeld
• Innerhalb des Kreisverkehrs auf der Fahrbahn geparkt mit Behinderung: 25 Euro Bußgeld
• Befahren des Kreisverkehrs in falscher Richtung (KFZ): 25 Euro Bußgeld
• Als Berechtigter beim Überfahren der Mittelinsel im Kreisverkehr einen anderen gefährdet: 35 Euro Bußgeld

So fahren Sie richtig im Kreisverkehr

• Bei der Annäherung an einen Kreisverkehr rechtzeitig das Tempo herabsetzen.
• Bevor in den Kreisverkehr eingefahren wird, unbedingt auf querende Fußgänger undRadfahrer achten und die Vorfahrtlage beurteilen.
• Beim Einfahren in den Kreisverkehr darf nicht geblinkt werden!
• Einen Überblick über die Verkehrssituation im Kreisverkehr verschaffen: Erlaubt es der Verkehr, dann fließend einfädeln. Sollte der Kreisverkehr von anderen Fahrzeugen „verstopft“ sein, muss gewartet werden, bis genügend Fahrzeugen herausgefahren sind.
• Vor dem Ausfahren muss an entsprechender Ausfahrt geblinkt werden!
• Bevor der Kreisverkehr endgültig verlassen wird, auf Fußgänger und Radfahrer in derAusfahrt achten und diese queren lassen.

Sonntagsfahrverbot und Feiertagsfahrverbot

§ 30 StVO – Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Damit vom Fahrverbot ausgenommen sind:

• LKWs mit verderblicher Ware inklusive einer Beiladung von max. 10 Prozent anderer Waren bei Lieferung von
• frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,
• frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,
• frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,
• leichtverderblichem Obst und Gemüse,
• und die im Zusammenhang mit diesen Fahrten stehenden Leerfahrten,
• Fahrten mit Fahrzeugen, die von Behörden im Verteidigungsfall oder bei einem inneren Notstand nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden,
• der kombinierte Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 Kilometer,
• der kombinierte Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometer gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr).

Das Feiertagsfahrverbot gilt an folgenden Feiertagen:

• Neujahr
• Karfreitag
• Ostermontag
• 1.Mai
• Christi Himmelfahrt
• Pfingstmontag
• Fronleichnam (nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland)
• Tag der deutschen Einheit
• Reformationstag (nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen)
• Allerheiligen (nur in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland)
• 1. und 2. Weihnachtstag

• Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren: 120 Euro Bußgeld, 1 Punkt
• Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet: 570 Euro, 1 Punkt

Welche Bußgelder gibt es?

Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch Nichtbenutzen

• der rechten Fahrbahnseite: 15 Euro Bußgeld
• mit Behinderung: 25 Euro Bußgeld
• des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen) und dadurch einen Anderen behindert: 20 Euro Bußgeld
• eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer: 15 Euro Bußgeld
• mit Behinderung: 20 Euro Bußgeld
• mit Gefährdung: 25 Euro Bußgeld
• mit Sachbeschädigung: 30 Euro Bußgeld

Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen

• bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen anderen gefährdet: 80 Euro Bußgeld, 2 Punkte
• auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen anderen behindert: 80 Euro Bußgeld, 1 Punkt

Rechts überholen

Gehwege

Fahrradfahren auf dem Gehweg?

Gehwege sind Gehwege und keine Radwege! Radfahren auf dem Gehweg ist verboten.

Doch es gibt Ausnahmen:

• Demnach MÜSSEN Kinder bis zu 8 Jahren den Gehweg benutzen – auch wenn es einen Radweg gibt!
• Kinder bis zu 10 Jahren DÜRFEN den Gehweg benutzen – Achtung: Das Tempo muss moderat sein und darf die Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7 km/h) nicht überschreiten. Im Falles eines Unfalls trägt der Radfahrer sonst immer eine Mitschuld!
• An Einmündungen und Kreuzungen muss abgestiegen und das Fahrrad geschoben werden.

Bußgelder:

• Vorschriftswidrig Gehweg, Seitenstreifen (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen), Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt: 10 Euro Bußgeld
• mit Behinderung: 15 Euro Bußgeld
• mit Gefährdung: 20 Euro Bußgeld