Das Amtsgericht Schweinfurt kommt in seinem Urteil vom 01.08.2014 – Az.: 1 C 324/14 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte den Restwert zugrunde legen kann, den ein von ihm beauftragter Sachverständiger durch Einholung von drei lokalen Ankaufsangeboten ermittelt hat. Er muss sich nicht den von der Versicherung behaupteten höheren Restwert in Rechnung stellen lassen, […]
Das Landgericht Gießen hat durch Urteil vom 28.01.2016 – Az.: 5 O 212/15 – entschieden, dass der Geschädigte dann, wenn er den Restwert entsprechend den Anforderungen, die der BGH hierzu stellt, durch Einholung von drei Restwertangeboten des regionalen Marktes ermittelt hat, das Fahrzeug zu dem von dem Gutachter ermittelten Restwert veräußern kann und sich nur […]
Das AG Altötting vertritt in seinem Urteil vom 10.12.2015 – Az.: 1 C 589/15 – die Auffassung, dass im Rahmen des Schätzungsermessens des Gerichts gemäß § 287 Abs. 1 ZPO die Reparaturrechnung aufgrund ihres tatsächlichen Charakters und der tatsächlichen Durchführung der dort aufgelisteten Arbeiten und Aufwände ein genaueres Indiz für den tatsächlich zu entschädigenden Schaden […]
Das Amtsgericht Aichach vertritt in seinem Urteil vom 05.01.2016 – Az.: 102 C 908/15 – die Auffassung, dass allein die Tatsache, dass Ansprüche aus demselben Unfallereignis herrühren, nicht dazu führt, dass es sich um eine Angelegenheit handelt und die Rechtsanwaltsgebühren aus dem Gesamtgegenstandswert zu berechnen sind. Von einer einheitlichen Angelegenheit kann nur dann ausgegangen werden, […]
Das Amtsgericht Wiesbaden kommt in seinem Urteil vom 01.10.2015 – Az.: 91 C 133/15 (28) – zu dem Ergebnis, dass die Betriebsgefahr eines langsam auf den Einmündungsbereich zurollenden Fahrzeuges hinter dem erheblichen Verschulden eines Radfahrers zurücktritt, der trotz versperrter Sicht von einem Fußgängerweg aus die Straßeneinmündung überquert und eine Kollision mit dem Kraftfahrzeug verursacht. Im […]
Das LG Bielefeld hat durch Urteil vom 09.11.2015 – Az.: 8 O 284/14 – entschieden, dass beim plötzlichen Öffnen der Fahrertür eines parkenden Pkw unter Verstoß gegen § 14 StVO die einfache Betriebsgefahr regelmäßig zurücktritt. Es ist von einem schweren Verschulden auszugehen, weil das Fließen des Verkehrs nur dann gewährleistet ist, wenn sich die mit […]
Das LG Coburg vertritt in seinem Beschluss vom 12.12.2015 die Auffassung, dass die Beurteilung der Selbständigkeit einer Zweigniederlassung i.S.d. § 21 ZPO ausschließlich danach erfolgt, ob nach außen der Anschein einer selbständigen Niederlassung erweckt wird. Dies ist dann der Fall, wenn sich aus dem Anschreiben einzig die Schadenaußenstelle als Ansprechpartnerin entnehmen lässt, nur deren Anschrift […]
Das Amtsgericht Landstuhl hat durch Beschluss vom 26.10.2015 – Az.: 2 OWi 4286 Js 7129/15 – entschieden, dass ein Bußgeldverfahren dann einzustellen ist, wenn ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorliegt, der zwar den staatlichen Strafanspruch im konkreten Fall nicht an sich beseitigt, jedoch so erheblich im Sinne vorsätzlichen Vorgehens ist, dass vorliegend […]
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – Az.: 14 O 137/15 – am 26.11.2015 festgestellt, dass dann ein Verstoß gegen § 79 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist, vorliegt, wenn eine Kfz-Haftpflichtversicherung in zivilrechtlichen Parteiprozessen ihre Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen vertritt, ohne […]
Das Amtsgericht Olpe vertritt in seinem Urteil vom 20.08.2015 – 25 C 639/14 – die Auffassung, dass die Bemessung der Mietwagenkosten anhand des arithmetischen Mittels aus dem Mietpreis der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Marktpreisspiegels für Mietwagen am ehesten geeignet ist, die den beiden Listen innewohnenden Mängel auszugleichen und so zu einem verlässlichen, den tatsächlichen Gegebenheiten […]