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Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben einer Partei ist rechtswidrig, wenn der Prozess nicht verzögert wurde

Das OLG Hamm hat durch Beschluss vom 12.05.2014 – I-6 W 24/14 – entschieden, dass die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine ordnungsgemäß geladene Partei, die im Termin trotz richterlicher Anordnung nicht erscheint, dann nicht rechtmäßig ist, wenn das unentschuldigte Fernbleiben im Verhandlungstermin nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt hat. § 141 Abs. 3 ZPO gestattet […]

Verauslagung von Kosten für den Mandanten ist unzulässig

Nach dem Urteil des AnwGH München vom 17.02.2014 – BayAGH III-4-7-13 – stellt die Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen- bzw. Abschleppkosten durch einen Anwalt einen Verstoß gegen § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO dar. Im vorliegenden Fall hat der Anwalt seinen Mandanten als Service die Verauslagung dieser Kosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote angeboten. Nach […]

OLG Hamm: Grenzen des „faktischen Überholverbots“ definiert

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes „faktisches Überholverbot“ vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. Außerdem schützt ein „faktisches Überholverbot“ nur die von einem gesetzlichen Überholverbot geschützten Verkehrsteilnehmer und nicht auch den von einer […]

OLG Bamberg: Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keinen Verkehrsverstoß

Das OLG Bamberg hat den“ Freispruch eines Taxifahrers aufgehoben. Einen Bußgeldbescheid über 440 Euro und zwei Monate Fahrverbot erhielt ein Taxifahrer, weil er die dem Lärmschutz geschuldete nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Autobahn um 64 km/h überschritten hatte. Als Grund für die Raserei zur Oktoberfestzeit gab er an, er habe schnellstmöglich die nächste Ausfahrt erreichen wollen, […]

OLG Hamm: Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein

Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden […]

Mietwagenkosten: Ersatz der Zustell- und Vollkaskokosten sowie Kosten der Endreinigung, Unfallaufschlag von 20 %

Das Amtsgericht Olpe kommt in seinem Urteil vom 23.04.2014 zu dem Ergebnis, dass zur Berechnung des Ersatzanspruchs von Mietwagenkosten die Schwacke-Liste von 2003 herangezogen werden kann. Mietwagenkosten sind nicht nur für die Dauer der eigentlichen Reparaturzeit, sondern auch für die Zeit bis zum Zugang des unmittelbar nach dem Unfall beauftragten Gutachtens und eine angemessene Bedenkzeit […]

Klausel in Gebrauchtwagengarantie, die Reparatur in einer Fachwerkstatt verlangt, ist unwirksam

Das AG Hannover hat durch Urteil vom 26. Februar 2014 – 547 C 3575/13 – entschieden, dass die Klausel in einer Gebrauchtwagengarantie, nach der die Reparatur beim Verkäufer oder einer von der Garantiegeberin benannten Fachwerkstatt in Auftrag zu geben ist, unwirksam ist, da sie den Käufer unangemessen benachteiligt. Auch wenn die Garantiegeberin weiterhin Garantiegeberin bleibt, […]

LG Hamburg gewährt Nutzungsausfall bis zum Abschluss des Rechtsstreits

Das Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 30.03. 2012 (Az.: 302 O 265/11) über die Klage auf Nutzungsausfallentschädigung auf Grund eines Verkehrsunfalls zu entscheiden gehabt. Am 13.02.2010 wurde der Mitsubishi Carisma des Klägers beschädigt. Im Schadensgutachten wurde der Mitsubishi als fahrbereit, aber nicht als verkehrssicher beschrieben. Als Reparaturkosten wurden 5.653,93 Euro brutto und der […]

Kürzung der Sachverständigenrechnung unberechtigt

Nach einer Entscheidung des AG Hamburg-Altona kann sich der Schädiger eines Verkehrsunfalls nicht darauf berufen, dass die Rechnung eines Kfz-Unfallsachverständigen wegen einzelner zu hoher Nebenkostenpositionen gekürzt werden könne (Urteil vom 21.03.2013 – 316 C 391/12). Die Klägerin, die ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, wurde von dem Unfallgeschädigten mit der Schadensbegutachtung des Kfz beauftragt. Dieser hat seinen Schadensersatzanspruch […]

Sturz des Fahrgastes in der Strassenbahn beim Abbremsen – Schmerzensgeld?

Wie sieht es mit Schmerzensgeld aus, wenn ein Fahrgast auf Grund abrupten Abbremsen in der Strassenbahn stürzt? Das Oberlandesgericht Dresden (7 U 1506/13) hat die bisherige Rechtssprechung zu dem Thema auf den Punkt gebracht: Ausgeschlossen ist es nicht. Aber ausgesprochen schwierig. Aus der Entscheidung:  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, muss ein Fahrgast […]