Ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides an Verteidiger

Das AG Landstuhl hat durch Urteil vom 11.09.2014 entschieden, dass eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides, die die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWi unterbricht, an den Verteidiger dann nicht vorliegt, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger erfolgt ist. Wenn die […]

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Ermittlung der Angemessenheit der Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels 2011: LG Zweibrücken folgt als Gericht der zweiten Instanz nicht der Rechtsprechung des OLG Zweibrücken

Das LG Zweibrücken hat in seinem Berufungsurteil vom 29.04.2014 – Az.: 3 S 26/13 – die Angemessenheit der Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels 2011 ermittelt. Es ist insoweit nicht der Rechtsauffassung des Pfälzischen OLG Zweibrücken, wonach die Angemessenheit von Mietwagenkosten durch die Anwendung des arithmetischen Mittels der nach der Schwacke-Liste und Fraunhofer-Liste ermittelten Werte beurteilt werden […]

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Erhöhter Toleranzabzug bei Motorrädern bei Messungen mit dem Messgerät Riegel FG 21/P

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat in seinem Urteil vom 30.04.2014 – Az.: 4 OWi 6270 Js 15118/13 – bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegel FG 21 /P eine weitere Toleranz von 2 km/h berücksichtigt bzw. eine Ungenauigkeit von 2 km/h als wahr unterstellt. Da es sich bei der Messung mittels des Messgeräts Riegel FG 21/P […]

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Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf

Das AG Kiel hat in seinem Urteil vom 03.10.2014 – Az.: 107 C 135/13 – entschieden, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich etwaiger Vorschäden dann nicht getroffen wurde, wenn das entsprechende Feld in dem Vertragsformular nicht ausgefüllt wurde. Das unausgefüllte Feld ist einem „Schweigen“ gleichzusetzen, dem kein Erklärungswert zukommt. Eine Beschaffenheitsvereinbarung wurde auch hinsichtlich der Eigenschaft „Mietwagen“ […]

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Verbringungskosten und UPE-Aufschläge sind auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstatten

Das Landgericht Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 31.07.2014 – Az.: 9 S 376/13 – ausgeführt, dass die Verbringungskosten und die UPE-Aufschläge auch bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis zu erstatten sind. Prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise können auch bei fiktiver Abrechnung verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind. Sie machen dann den erforderlichen Reparaturaufwand […]

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