Das OLG Oldenburg vertritt in seinem Beschluss vom 06.05.2015 – Az.: 2 Ss (OWi) 65/15 – die Auffassung, dass das rechtliche Gehör des Betroffenen dann verletzt ist, wenn ihm die Messdatei, obwohl er dies vorprozessual mehrfach beantragt hat, nicht zugänglich gemacht wird. Da diese Grundlage und originäres, unveränderliches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist, ist die Messdatei […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2015-12-27 22:32:102015-12-27 22:32:10Akteneinsichtsrecht in vollständigen Datensatz bei Geschwindigkeitsmessung
Das OLG Frankfurt kommt in seinem Urteil vom 09.04.2015 – Az.: 6 U 110/14 – zu dem Ergebnis, dass die von der DEURAG in den Rechtsschutzversicherungsverträgen M-AKTIV verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellt. Die DEURAG darf […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2015-12-27 22:29:452015-12-27 22:29:45Klausel in den AGB der DEURAG, wonach vor Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung ein „Zwangsmediationsversuch“ vorgeschaltet ist, benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen
Das LG Hamburg hat durch Urteil vom 22.01.2015 – Az.: 323 S 7/14 – entschieden, dass bei der Frage, wann von „erkennbar“ überhöhten Sachverständigenkosten auszugehen ist, nicht auf Einzelpositionen, wie z.B. Foto-/Fahrtkosten etc., abzustellen ist, sondern die Überhöhung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, d.h. ausgehend von den zu erwartenden Rechnungsendbeträgen, zu beurteilen ist, da die Gesamthöhe […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2015-12-27 22:26:002015-12-27 22:26:00Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten/Keine Einbeziehung des Versicherers in den Schutzbereich des Gutachtervertrags zwischen dem Geschädigten und dem Unfallsachverständigen/Einwendungsdurchgriff
Das Amtsgericht Köln hat durch Urteil vom 24.04.2015 – Az.: 274 C 214/14 – entschieden, dass das sog. Werkstattrisiko der Schädiger trägt, das heißt, dass dem Geschädigten Probleme in der Werkstatt grundsätzlich nicht anzulasten sind. Die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten. Der Geschädigte ist auch bei Auftragserteilung nicht gehalten nachzufragen, wie lange die Reparatur […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2015-12-27 22:21:582015-12-27 22:21:58Verzögerungen im Reparaturablauf gehen nicht zu Lasten des Geschädigten/Anrechnung von ersparten Eigenaufwendungen
Das Amtsgericht Strausberg kommt in seinem Urteil vom 16.03.2015 – Az.: 10 C 274/14 – zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dann nicht vorliegt, wenn der Geschädigte hinsichtlich der zu erwartenden Mietwagenkosten keine Vergleichsangebote einholt, weil ihm dies nicht möglich oder zumutbar war. Im vorliegenden Fall wurde unmittelbar nach dem Verkehrsunfall ein […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2015-12-27 22:20:302015-12-27 22:20:30Ersatz der Mietwagenkosten: Einholung von Vergleichsangeboten/Schätzung der Höhe der Mietwagenkosten
Akteneinsichtsrecht in vollständigen Datensatz bei Geschwindigkeitsmessung
Das OLG Oldenburg vertritt in seinem Beschluss vom 06.05.2015 – Az.: 2 Ss (OWi) 65/15 – die Auffassung, dass das rechtliche Gehör des Betroffenen dann verletzt ist, wenn ihm die Messdatei, obwohl er dies vorprozessual mehrfach beantragt hat, nicht zugänglich gemacht wird. Da diese Grundlage und originäres, unveränderliches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist, ist die Messdatei […]
Klausel in den AGB der DEURAG, wonach vor Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung ein „Zwangsmediationsversuch“ vorgeschaltet ist, benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen
Das OLG Frankfurt kommt in seinem Urteil vom 09.04.2015 – Az.: 6 U 110/14 – zu dem Ergebnis, dass die von der DEURAG in den Rechtsschutzversicherungsverträgen M-AKTIV verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellt. Die DEURAG darf […]
Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten/Keine Einbeziehung des Versicherers in den Schutzbereich des Gutachtervertrags zwischen dem Geschädigten und dem Unfallsachverständigen/Einwendungsdurchgriff
Das LG Hamburg hat durch Urteil vom 22.01.2015 – Az.: 323 S 7/14 – entschieden, dass bei der Frage, wann von „erkennbar“ überhöhten Sachverständigenkosten auszugehen ist, nicht auf Einzelpositionen, wie z.B. Foto-/Fahrtkosten etc., abzustellen ist, sondern die Überhöhung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, d.h. ausgehend von den zu erwartenden Rechnungsendbeträgen, zu beurteilen ist, da die Gesamthöhe […]
Verzögerungen im Reparaturablauf gehen nicht zu Lasten des Geschädigten/Anrechnung von ersparten Eigenaufwendungen
Das Amtsgericht Köln hat durch Urteil vom 24.04.2015 – Az.: 274 C 214/14 – entschieden, dass das sog. Werkstattrisiko der Schädiger trägt, das heißt, dass dem Geschädigten Probleme in der Werkstatt grundsätzlich nicht anzulasten sind. Die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten. Der Geschädigte ist auch bei Auftragserteilung nicht gehalten nachzufragen, wie lange die Reparatur […]
Ersatz der Mietwagenkosten: Einholung von Vergleichsangeboten/Schätzung der Höhe der Mietwagenkosten
Das Amtsgericht Strausberg kommt in seinem Urteil vom 16.03.2015 – Az.: 10 C 274/14 – zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dann nicht vorliegt, wenn der Geschädigte hinsichtlich der zu erwartenden Mietwagenkosten keine Vergleichsangebote einholt, weil ihm dies nicht möglich oder zumutbar war. Im vorliegenden Fall wurde unmittelbar nach dem Verkehrsunfall ein […]