Zurücktreten der Betriebsgefahr bei plötzlichem Öffnen der Fahrertür eines parkenden Pkw

Das LG Bielefeld hat durch Urteil vom 09.11.2015 – Az.: 8 O 284/14 – entschieden, dass beim plötzlichen Öffnen der Fahrertür eines parkenden Pkw unter Verstoß gegen § 14 StVO die einfache Betriebsgefahr regelmäßig zurücktritt. Es ist von einem schweren Verschulden auszugehen, weil das Fließen des Verkehrs nur dann gewährleistet ist, wenn sich die mit […]

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Beurteilung der Selbständigkeit einer Zweigniederlassung i.S.d. § 21 ZPO

Das LG Coburg vertritt in seinem Beschluss vom 12.12.2015 die Auffassung, dass die Beurteilung der Selbständigkeit einer Zweigniederlassung i.S.d. § 21 ZPO ausschließlich danach erfolgt, ob nach außen der Anschein einer selbständigen Niederlassung erweckt wird. Dies ist dann der Fall, wenn sich aus dem Anschreiben einzig die Schadenaußenstelle als Ansprechpartnerin entnehmen lässt, nur deren Anschrift […]

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Bußgeldverfahren muss bei erheblichem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften eingestellt werden

Das Amtsgericht Landstuhl hat durch Beschluss vom 26.10.2015 – Az.: 2 OWi 4286 Js 7129/15 – entschieden, dass ein Bußgeldverfahren dann einzustellen ist, wenn ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorliegt, der zwar den staatlichen Strafanspruch im konkreten Fall nicht an sich beseitigt, jedoch so erheblich im Sinne vorsätzlichen Vorgehens ist, dass vorliegend […]

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Kfz-Haftpflichtversicherung darf Versicherungsnehmer nur vertreten, wenn sie Streitgenossin des Verfahrens ist und die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – Az.: 14 O 137/15 – am 26.11.2015 festgestellt, dass dann ein Verstoß gegen § 79 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist, vorliegt, wenn eine Kfz-Haftpflichtversicherung in zivilrechtlichen Parteiprozessen ihre Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen vertritt, ohne […]

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Bemessung der Mietwagenkosten anhand des arithmetischen Mittels aus dem Mietpreis der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Marktpreisspiegels

Das Amtsgericht Olpe vertritt in seinem Urteil vom 20.08.2015 – 25 C 639/14 – die Auffassung, dass die Bemessung der Mietwagenkosten anhand des arithmetischen Mittels aus dem Mietpreis der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Marktpreisspiegels für Mietwagen am ehesten geeignet ist, die den beiden Listen innewohnenden Mängel auszugleichen und so zu einem verlässlichen, den tatsächlichen Gegebenheiten […]

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