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Werkstattrisiko geht zu Lasten des Schädigers – Verzinsung der Gerichtskosten vom Tag der Einzahlung bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrages

Das Landgericht Hamburg hat durch Urteil vom 4. Juni 2013 – Az.: 302 O 9211 – entschieden, dass das Werkstattrisiko zu Lasten des Schädigers geht. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht […]

Auch bei älteren Fahrzeugen ist der merkantile Minderwert zu ersetzen

Das AG Hamburg vertritt in seinem Urteil vom 24.10.2013 – Az: 52 C 6313 – die Auffassung, dass eine Wertminderung auch dann eintritt, wenn das Fahrzeug bereits sieben Jahre alt ist und eine Laufleistung von ca. 195.000 km aufweist. Das pauschale Bestreiten einer Wertminderung ohne nähere Darlegung, warum das Gutachten insoweit falsch sein soll, reicht […]

Keine Vorfinanzierungspflicht oder Pflicht zur Kreditaufnahme für den Geschädigten – Dauer und Höhe der Nutzungsausfallentschädigung

Das LG Koblenz hat durch Urteil vom 05.11.2013 – Az: 1 O 256/13 – entschieden, dass der Geschädigte grundsätzlich weder verpflichtet ist, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen, noch gar einen Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen. Eine solche Pflicht kann im Rahmen von § 254 BGB allenfalls dann und auch nur ausnahmsweise angenommen werden, […]

Nochmals: Geschädigter muss der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht die Möglichkeit einräumen, Restwertangebote einzuholen

Auch das Amtsgericht Hamburg-St. Georg schließt sich in seiner Entscheidung vom 05.12.2013 – Az: 915 C 397/13 – nicht der Rechtsprechung des OLG Köln an. Es ist vielmehr der Ansicht, dass der Geschädigte nur unter besonderen Umständen gehalten ist, eine sich bietende günstigere Verwertungsmöglichkeit wahrzunehmen, statt sein Fahrzeug zum im Gutachten ermittelten Restwert zu veräußern. […]

Geschädigter muss der gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung keine Gelegenheit geben, selber Restwertangebote einzuholen

Das Amtsgericht Neuburg a.d. Donau vertritt in seinem Urteil vom 18.12.2013 – Az.: 3 C 412/13 – die Auffassung, dass der Geschädigte der Schadensberechnung den Restwert zugrunde legen darf, den er durch den Verkauf des Fahrzeugs tatsächlich erzielt hat. Er muss sich im Rahmen der Schadensminderungspflicht nicht den (höheren) Restwert nach dem Restwertangebot der Versicherung […]

Nutzungswillen bei der Anmietung eines Mietwagens

Das AG Hamburg-Harburg hat durch Urteil vom 30.12.2013 – Az: 650 C 128/13 – entschieden, dass allein der Umstand, dass der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug anmietet, zeigt, dass Nutzungswille bestand. Der Einwand, der Geschädigte habe schon mit Rücksicht auf den viermonatigen Wiederbeschaffungszeitraum keinen Nutzungswillen gehabt, hat keinen Erfolg. Dem Geschädigten kann auch, obwohl er nur 24 […]

Rechtsanwaltskosten, die durch das Anfordern der Bußgeldakte entstehen, sind erstattungsfähig

Nach dem Urteil des AG Hamburg-St. Georg – Az: 914 C 69/13 vom 05.11.2013 – ist in Verkehrsunfallsachen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt regelmäßig erforderlich, jedenfalls sofern der Geschädigte nicht selbst über Spezialkenntnisse hinsichtlich der Haftungsverteilung und der einzelnen Schadensersatzpositionen, die er beanspruchen könnte, verfügt. Zu den erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung gehören in Verkehrsunfallsachen regelmäßig […]

Keine endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis trotz einer BAK von 2,33 Promille

Das AG Frankfurt/Main hat durch Urteil vom 23.10.2013 – 902 Ds-332 Js 19448/13 – entschieden, dass ausnahmsweise auch bei einer BAK von 2,33 ‰ von der Entziehung der Fahrerlaubnis nebst Sperranordnung gemäß §§ 69, 69a StGB abgesehen werden kann. Das AG Frankfurt/Main hat den Angeklagten u.a. deswegen nicht als grundsätzlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen […]

Geschädigter muss kein höheres Restwertangebot des Schädigers abwarten/Schätzung des „Normaltarifs“ auf der Grundlage des arithmetischen Mittelwerts zwischen Schwacke-Mietpreisspiegel und Fraunhofer-Liste

Das Amtsgericht Pforzheim hat durch Urteil vom 27.03.2014 – Az: 13 C 21/14 – entschieden, dass der Geschädigte nicht gegen seine Schadensminderungspflichten verstößt, wenn er kurze Zeit nach der Übersendung des Sachverständigengutachtens sein Fahrzeug veräußert. Da ihn als Geschädigten keine Verpflichtung trifft, dem Schädiger oder dessen Versicherung das Gutachten mit Restwertschätzung zu übermitteln, kann ihn […]

Ersatz von Dolmetscherkosten

Das Amtsgericht Freudenstadt kommt in seinem Urteil vom 20.03.2014 – Az: 4 C 479/13 – zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die Übersetzung der Schilderung eines ausländischen Fahrers in die deutsche Sprache, um die im deutschen Sprachraum erfolgende Unfallabwicklung durchführen zu können, als Kosten der Rechtsverfolgung vom Schädiger zu erstatten sind. Sie sind für […]