Einträge von neobadlands

Schlechtes Messfoto: Verwertbarkeit von gerichtlich angeordnetem Vergleichsfotos bei Geschwindigkeitsverstoß

Bei Geschwindigkeitsmessungen werden im Regelfall Fotos vom Fahrzeugführer gemacht, die oft von schlechter Qualität sind. Wenn der Fahrer dann keine Angaben zur Fahrerperson macht, stellt sich die Frage, welche Maßnahmen Behörde oder Gericht ergreifen dürfen, um den Fahrer zu identifizieren. So war es auch im vorliegenden Fall. Der Betroffene wurde geblitzt. Ihm wurde eine vorsätzliche […]

Einmaliger Cannabiskonsum unglaubwürdig bei stark erhöhtem THC-Wert längere Zeit nach angeblichem Rauchakt

Einem Verkehrsteilnehmer wurde nach einer Drogenfahrt die Fahrerlaubnis entzogen. In seinem Blut war ein THC-Gehalt von 6,2 ng/ml nachgewiesen worden. Die Behörde begründete die Fahrerlaubnisentziehung mit einem gelegentlichen Cannabiskonsum und der nicht vorhandenen Trennungsfähigkeit von der Verkehrsteilnahme. Der Betroffene wandte ein, dass er nur einmal am vorausgehenden Wochenende -allerdings intensiv – Cannabis konsumiert hatte. Von […]

Spürbares Schalten und Bremsen beim Porsche 981 Boxster S kein Mangel

Die Richter des OLG Hamm stellten mit Urteil vom 18.03.2014 (Az. 28 U 162/13) fest, dass die spürbaren Schalt- und Bremsvorgänge beim Porsche 981 Boxster S keine Mängel darstellen. Die Klägerin beanstandete, dass das von ihr geleaste Fahrzeug mit Verkaufswert von 76.000,– Euro ruckhaft beschleunige und stotternd abbremse. Sie verlangte die Rückabwicklung des Vertrages. Die […]

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„Ausnahmecharakter“ der Tat oder der Person widerlegt Regelfall des Fahrerlaubnis-Entzugs gem. § 69 Abs. 2. StGB

Bei einer Unfallflucht mit „bedeutendem“ Fremd-Sachschaden i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre (für Ersttäter von 10 Monaten) verhängt. Dabei wird die Fahr-Ungeeignetheit durch die Tatbestandserfüllung indiziert. Gleichwohl kann die Indizwirkung ausnahmsweise durch besondere Umstände der Tat oder der Person des Täters […]

Vollstreckung von Bußgeldern wegen Verkehrsverstößen in Italien, Österreich und den Niederlanden

Auswirkungen des Rahmenbeschlusses zur Geldsanktionsvollstreckung von 2005 und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Die Vollstreckung von rechtskräftigen italienischen straf- oder bußgeldrechtlichen Entscheidungen setzt voraus, dass für den Betroffenen ein Rechtsmittel zur Verfügung gestanden hat, § 87 Abs. 2 Nr. 1-4 IRG. Insbesondere bei dem italienischen Vorhaltungsprotokoll, welches dem deutschen Bußgeldbescheid entspricht, besteht […]

Quotelung bei Vorfahrtsverstoß bei Einfahrt in den stockenden Verkehr/Restwertangebote aus dem Internet sind nicht rechtsverbindlich

Das Amtsgericht Kassel hat durch Urteil vom 03.07.2014 entschieden, dass dann, wenn es zu einer Kollision kommt zwischen einem Fahrzeug, dessen Fahrer die Vorfahrt zu beachten hat, und einem Fahrzeug, dessen Fahrer bei stockendem Verkehr die Einmündung nicht freigehalten hat, eine hälftige Haftung angemessen erscheint. Derjenige, der die Vorfahrt zu beachten hat, darf nur dann […]

Prozentuale Abrechnung von Gutachterkosten: LG und AG Frankfurt schließen sich umfassend der BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13) an

Das Amtsgericht Frankfurt hat sich in mehreren Urteilen (Urteil vom 08.04.2014, Az.: 385 C 1842/13(70), Urteil vom 17.06.2014, Az.: 31 C 2132/13(10), Urteil vom 15.07.2014, Az.: 31 C 3202/13(83) Urteil vom 15.08.2014, Az.: 31 C 779/14(16)) der Entscheidung des BGH angeschlossen, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen (BGH-Urteil vom 11. Februar 2014, Az.: VI ZR 225/13). Der […]

Schätzung der weiteren Beeinträchtigungen hinsichtlich der Haushaltsführung durch das Gericht

Das Landgericht Hamburg schätzt in seinem Urteil vom 20.06.2014 – Az.: 306 O 265/11 – aufgrund seiner langjährigen Erfahrung auf der Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen den Umfang der weiteren Beeinträchtigungen nach einem Verkehrsunfall hinsichtlich des Prozentsatzes der Einschränkungen der Haushaltsführung. Es war festgestellt worden, dass die Klägerin eine Distorsion der Halswirbelsäule erlitten hatte, die […]

Dauer des Nutzungsausfalls: Haftungszusage der Kfz-Haftpflichtversicherung darf abgewartet werden

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat durch Urteil vom 30.04.2014 – Az.: 648 C 422/13 – entschieden, dass der Geschädigte, der der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallverursachers mitgeteilt hat, dass er Reparaturkosten nicht vorstrecken könne, abwarten darf, dass diese eine Entscheidung über die Regulierung des Unfallschadens mitteilt. Grundsätzlich ist der Nutzungsausfall nur für den Zeitraum zu ersetzen, der benötigt […]