Anforderungen an eine Nachfahrmessung zur Nachtzeit

Das OLG Oldenburg hat durch Beschluss vom 20.03.2019 – 2 Ss (OWi) 70/19 entschieden, dass es bei einer Nachfahrmessung zur Nachtzeit aufgrund der in der Regel schlechten Sichtverhältnisse grundsätzlich näherer Feststellungen dazu bedarf, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren, ob der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug durch Scheinwerfer des nachfahrenden Fahrzeugs oder durch andere Lichtquellen aufgehellt war […]

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Rechtskräftiges Urteil schließt Wahlrecht des Geschädigten zwischen fiktiver und konkreter Schadensberechnung nicht aus

Das LG Hamburg kommt in seinem Urteil vom 15. April 2019 – Az.: 331 S 65/17 – zu dem Ergebnis, dass ein rechtskräftiges Urteil dem Wahlrecht des Klägers gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht entgegensteht. Der Geschädigte hat sein Wahlrecht, entweder Wiederherstellung oder den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen, nicht bindend ausgeübt, […]

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Ersatz für Kosten der Reinigung und Probefahrt/Kürzung der Verbringungskosten

Das Amtsgericht Buxtehude kommt in seinem Urteil vom 7.05.2019 – 31 C 92/19 – zu dem Ergebnis, dass bei umfangreichen Reparaturarbeiten eine Reinigung des Fahrzeuges erfor-derlich ist, deren Kosten der Schädiger zu tragen hat. Ein Verstoß gegen die Schadensminde-rungspflicht seitens des Geschädigten ist nicht ersichtlich. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Kosten für die durchgeführte Probefahrt angesichts […]

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Bedeutender Fremdschaden liegt ab einem Betrag von 1.600,00 € vor

Das Landgericht Hanau hat durch Beschluss vom 26.03.2019 – 4b Qs 26/19 – entschieden, dass ein bedeutender Fremdschaden nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ab einem Betrag von 1.600,00 € vorliegt. Bei der Interpretation ausfüllungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale wie dem bedeutenden Schaden i.S.d. § 69 Abs. 2 in Nr. 3 StGB kann die allgemeine Geldentwicklung […]

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1,8-Geschäftsgebühr/Gegenstandswert der Einigungsgebühr

Das Amtsgericht Tettnang kommt in seinem Urteil vom 31.01.2019 – 8 C 853/18 – zu dem Ergebnis, dass der Klägervertreter eine 1,8-Geschäftsgebühr gemäß §§ 2,13 RVG in Verbindung mit Nummer 2300 VV geltend machen konnte. Die über einen langen Zeitraum zu führende Korrespondenz des Klägervertreters hat einen Raum eingenommen, der – selbst bei Berücksichtigung des […]

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