Das OLG Bamberg hat den Freispruch eines Taxifahrers aufgehoben. Einen Bußgeldbescheid über 440 Euro und zwei Monate Fahrverbot erhielt ein Taxifahrer, weil er die dem Lärmschutz geschuldete nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Autobahn um 64 km/h überschritten hatte. Als Grund für die Raserei zur Oktoberfestzeit gab er an, er habe schnellstmöglich die nächste Ausfahrt erreichen wollen, […]
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2014-05-29 20:52:412014-05-29 20:52:41OLG Hamm: Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein
Das Amtsgericht Olpe kommt in seinem Urteil vom 23.04.2014 zu dem Ergebnis, dass zur Berechnung des Ersatzanspruchs von Mietwagenkosten die Schwacke-Liste von 2003 herangezogen werden kann. Mietwagenkosten sind nicht nur für die Dauer der eigentlichen Reparaturzeit, sondern auch für die Zeit bis zum Zugang des unmittelbar nach dem Unfall beauftragten Gutachtens und eine angemessene Bedenkzeit […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2014-05-28 16:50:482026-04-29 15:17:02Mietwagenkosten: Ersatz der Zustell- und Vollkaskokosten sowie Kosten der Endreinigung, Unfallaufschlag von 20 %
Das AG Hannover hat durch Urteil vom 26. Februar 2014 – 547 C 3575/13 – entschieden, dass die Klausel in einer Gebrauchtwagengarantie, nach der die Reparatur beim Verkäufer oder einer von der Garantiegeberin benannten Fachwerkstatt in Auftrag zu geben ist, unwirksam ist, da sie den Käufer unangemessen benachteiligt. Auch wenn die Garantiegeberin weiterhin Garantiegeberin bleibt, […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2014-05-28 16:50:062026-04-29 15:17:11Klausel in Gebrauchtwagengarantie, die Reparatur in einer Fachwerkstatt verlangt, ist unwirksam
Das Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 30.03. 2012 (Az.: 302 O 265/11) über die Klage auf Nutzungsausfallentschädigung auf Grund eines Verkehrsunfalls zu entscheiden gehabt. Am 13.02.2010 wurde der Mitsubishi Carisma des Klägers beschädigt. Im Schadensgutachten wurde der Mitsubishi als fahrbereit, aber nicht als verkehrssicher beschrieben. Als Reparaturkosten wurden 5.653,93 Euro brutto und der […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2014-05-21 00:18:502026-04-29 15:17:20LG Hamburg gewährt Nutzungsausfall bis zum Abschluss des Rechtsstreits
OLG Bamberg: Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keinen Verkehrsverstoß
Das OLG Bamberg hat den Freispruch eines Taxifahrers aufgehoben. Einen Bußgeldbescheid über 440 Euro und zwei Monate Fahrverbot erhielt ein Taxifahrer, weil er die dem Lärmschutz geschuldete nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Autobahn um 64 km/h überschritten hatte. Als Grund für die Raserei zur Oktoberfestzeit gab er an, er habe schnellstmöglich die nächste Ausfahrt erreichen wollen, […]
OLG Hamm: Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden […]
Mietwagenkosten: Ersatz der Zustell- und Vollkaskokosten sowie Kosten der Endreinigung, Unfallaufschlag von 20 %
Das Amtsgericht Olpe kommt in seinem Urteil vom 23.04.2014 zu dem Ergebnis, dass zur Berechnung des Ersatzanspruchs von Mietwagenkosten die Schwacke-Liste von 2003 herangezogen werden kann. Mietwagenkosten sind nicht nur für die Dauer der eigentlichen Reparaturzeit, sondern auch für die Zeit bis zum Zugang des unmittelbar nach dem Unfall beauftragten Gutachtens und eine angemessene Bedenkzeit […]
Klausel in Gebrauchtwagengarantie, die Reparatur in einer Fachwerkstatt verlangt, ist unwirksam
Das AG Hannover hat durch Urteil vom 26. Februar 2014 – 547 C 3575/13 – entschieden, dass die Klausel in einer Gebrauchtwagengarantie, nach der die Reparatur beim Verkäufer oder einer von der Garantiegeberin benannten Fachwerkstatt in Auftrag zu geben ist, unwirksam ist, da sie den Käufer unangemessen benachteiligt. Auch wenn die Garantiegeberin weiterhin Garantiegeberin bleibt, […]
LG Hamburg gewährt Nutzungsausfall bis zum Abschluss des Rechtsstreits
Das Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 30.03. 2012 (Az.: 302 O 265/11) über die Klage auf Nutzungsausfallentschädigung auf Grund eines Verkehrsunfalls zu entscheiden gehabt. Am 13.02.2010 wurde der Mitsubishi Carisma des Klägers beschädigt. Im Schadensgutachten wurde der Mitsubishi als fahrbereit, aber nicht als verkehrssicher beschrieben. Als Reparaturkosten wurden 5.653,93 Euro brutto und der […]