Das AG Brilon hat durch ein Urteil vom 24.07.2017 – Az.: 2 C 18/17 – entschieden, dass es sich nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG handelt, wenn der Kläger neben seiner Ehefrau seinen Prozessbevollmächtigten beauftragt, Ansprüche aus dem Verkehrsunfall gegen die Beklagte geltend zu machen. Der Prozessbevollmächtigte war deshalb berechtigt, beide […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2024-02-08 09:08:112024-02-08 09:08:11Abrechnung vorgerichtlicher RA-Gebühren bei mehreren Auftraggebern
Das AG Dortmund kommt in seinem Beschluss vom 05.02.2018 – Az.: 423 C 7084/17 – zu dem Ergebnis, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr dann nicht vorgenommen werden darf, wenn der gerichtliche Streitgegenstand (hier: Wertminderung und gekürzte Sachverständigengebühren) bei der vorgerichtlich regulierten Geschäftsgebühr nicht gegenständlich war. Die vorgerichtlich regulierte Geschäftsgebühr bezog sich ausdrücklich […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2024-02-08 09:06:452024-02-08 09:06:45Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Das LG Krefeld hat durch Urteil vom 28.02.2018 – Az.: 7 O 10/17 – entschieden, dass der Käufer eines VW Diesel durch einen Mitarbeiter der Volkswagen AG i. S. des § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde, so dass er die Rückgewähr des gezahlten Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2024-02-08 09:05:572024-02-08 09:05:57Diesel-Skandal: Käufer eines VW Golf Diesel hat Anspruch auf Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges
Das AG Ahrensburg kommt in seinem Urteil vom 26.02.2018 – Az.: 49 bC 873/15 – zu dem Ergebnis, dass tragfähiger Anknüpfungspunkt für die Feststellung der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten die branchenübliche Vergütung der Kfz-Sachverständigen ist, wie sie dem tabellarisch zusammengefassten Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung zu entnehmen ist, und zwar dem Honorarkorridor HB V. Auch eine Vergütung aus […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2024-02-08 09:05:122024-02-08 09:05:12Vollständiger Ersatz der Sachverständigenkosten bei Überschreiten des Honorarkorridors HB V nach der BVSK-Honorarbefragung um bis zu 30%
Das LG Offenburg hat durch Beschluss vom 19.06.2017 – Az.: 3 Qs 31/17 – entschieden, dass der für einen bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB maßgebliche Grenzwert ab dem Jahr 2017 auf zumindest 1.500 € festzusetzen ist. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate für sämtliche Verbrauchsgüter ist es sachgerecht, die […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2024-02-08 09:04:062024-02-08 09:04:06Bedeutender Schaden i. S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt erst ab mindestens 1.500 € vor
Abrechnung vorgerichtlicher RA-Gebühren bei mehreren Auftraggebern
Das AG Brilon hat durch ein Urteil vom 24.07.2017 – Az.: 2 C 18/17 – entschieden, dass es sich nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG handelt, wenn der Kläger neben seiner Ehefrau seinen Prozessbevollmächtigten beauftragt, Ansprüche aus dem Verkehrsunfall gegen die Beklagte geltend zu machen. Der Prozessbevollmächtigte war deshalb berechtigt, beide […]
Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Das AG Dortmund kommt in seinem Beschluss vom 05.02.2018 – Az.: 423 C 7084/17 – zu dem Ergebnis, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr dann nicht vorgenommen werden darf, wenn der gerichtliche Streitgegenstand (hier: Wertminderung und gekürzte Sachverständigengebühren) bei der vorgerichtlich regulierten Geschäftsgebühr nicht gegenständlich war. Die vorgerichtlich regulierte Geschäftsgebühr bezog sich ausdrücklich […]
Diesel-Skandal: Käufer eines VW Golf Diesel hat Anspruch auf Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges
Das LG Krefeld hat durch Urteil vom 28.02.2018 – Az.: 7 O 10/17 – entschieden, dass der Käufer eines VW Diesel durch einen Mitarbeiter der Volkswagen AG i. S. des § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde, so dass er die Rückgewähr des gezahlten Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des […]
Vollständiger Ersatz der Sachverständigenkosten bei Überschreiten des Honorarkorridors HB V nach der BVSK-Honorarbefragung um bis zu 30%
Das AG Ahrensburg kommt in seinem Urteil vom 26.02.2018 – Az.: 49 bC 873/15 – zu dem Ergebnis, dass tragfähiger Anknüpfungspunkt für die Feststellung der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten die branchenübliche Vergütung der Kfz-Sachverständigen ist, wie sie dem tabellarisch zusammengefassten Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung zu entnehmen ist, und zwar dem Honorarkorridor HB V. Auch eine Vergütung aus […]
Bedeutender Schaden i. S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt erst ab mindestens 1.500 € vor
Das LG Offenburg hat durch Beschluss vom 19.06.2017 – Az.: 3 Qs 31/17 – entschieden, dass der für einen bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB maßgebliche Grenzwert ab dem Jahr 2017 auf zumindest 1.500 € festzusetzen ist. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate für sämtliche Verbrauchsgüter ist es sachgerecht, die […]