Das OLG Bandenburg hat in seinem Urteil vom 23.10.2018 – 6 U 45/17 – das Urteil des LG Potsdam vom 3.4.2017 – 12 O 33/14 – bestätigt. Es war objektiv sittenwidrig, den Käufer nicht über die Zahlungsunfähigkeit der Ltd. aufzuklären. Denn es verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, den Vertragspartner nicht darüber […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2024-02-08 09:10:122026-04-29 14:53:34Sittenwidriges Verhalten bei Verschweigen der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers
Das AG Tostedt kommt in seinem Urteil vom 05.04.2018 – Az.: 18 C 170/17 – zu dem Ergebnis, dass im Totalschadensfall bei Ersatzanschaffung auch die Kosten des Verbandskastens, des Warndreiecks sowie der Warnweste erstattungsfähig sind. Der Kläger war gemäß §§ 35h, 53a StVZO in Verbindung mit § 31 StVZO dazu verpflichtet, sein neues Fahrzeug mit […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2024-02-08 09:09:102024-02-08 09:09:101,8-Geschäftsgebühr, Erstattungsfähigkeit von Verbandskasten, Warndreieck sowie Warnweste bei Ersatzanschaffung
Das AG Brilon hat durch ein Urteil vom 24.07.2017 – Az.: 2 C 18/17 – entschieden, dass es sich nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG handelt, wenn der Kläger neben seiner Ehefrau seinen Prozessbevollmächtigten beauftragt, Ansprüche aus dem Verkehrsunfall gegen die Beklagte geltend zu machen. Der Prozessbevollmächtigte war deshalb berechtigt, beide […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2024-02-08 09:08:112024-02-08 09:08:11Abrechnung vorgerichtlicher RA-Gebühren bei mehreren Auftraggebern
Das AG Dortmund kommt in seinem Beschluss vom 05.02.2018 – Az.: 423 C 7084/17 – zu dem Ergebnis, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr dann nicht vorgenommen werden darf, wenn der gerichtliche Streitgegenstand (hier: Wertminderung und gekürzte Sachverständigengebühren) bei der vorgerichtlich regulierten Geschäftsgebühr nicht gegenständlich war. Die vorgerichtlich regulierte Geschäftsgebühr bezog sich ausdrücklich […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2024-02-08 09:06:452024-02-08 09:06:45Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Das LG Krefeld hat durch Urteil vom 28.02.2018 – Az.: 7 O 10/17 – entschieden, dass der Käufer eines VW Diesel durch einen Mitarbeiter der Volkswagen AG i. S. des § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde, so dass er die Rückgewähr des gezahlten Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2024-02-08 09:05:572024-02-08 09:05:57Diesel-Skandal: Käufer eines VW Golf Diesel hat Anspruch auf Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges
Sittenwidriges Verhalten bei Verschweigen der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers
Das OLG Bandenburg hat in seinem Urteil vom 23.10.2018 – 6 U 45/17 – das Urteil des LG Potsdam vom 3.4.2017 – 12 O 33/14 – bestätigt. Es war objektiv sittenwidrig, den Käufer nicht über die Zahlungsunfähigkeit der Ltd. aufzuklären. Denn es verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, den Vertragspartner nicht darüber […]
1,8-Geschäftsgebühr, Erstattungsfähigkeit von Verbandskasten, Warndreieck sowie Warnweste bei Ersatzanschaffung
Das AG Tostedt kommt in seinem Urteil vom 05.04.2018 – Az.: 18 C 170/17 – zu dem Ergebnis, dass im Totalschadensfall bei Ersatzanschaffung auch die Kosten des Verbandskastens, des Warndreiecks sowie der Warnweste erstattungsfähig sind. Der Kläger war gemäß §§ 35h, 53a StVZO in Verbindung mit § 31 StVZO dazu verpflichtet, sein neues Fahrzeug mit […]
Abrechnung vorgerichtlicher RA-Gebühren bei mehreren Auftraggebern
Das AG Brilon hat durch ein Urteil vom 24.07.2017 – Az.: 2 C 18/17 – entschieden, dass es sich nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG handelt, wenn der Kläger neben seiner Ehefrau seinen Prozessbevollmächtigten beauftragt, Ansprüche aus dem Verkehrsunfall gegen die Beklagte geltend zu machen. Der Prozessbevollmächtigte war deshalb berechtigt, beide […]
Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Das AG Dortmund kommt in seinem Beschluss vom 05.02.2018 – Az.: 423 C 7084/17 – zu dem Ergebnis, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr dann nicht vorgenommen werden darf, wenn der gerichtliche Streitgegenstand (hier: Wertminderung und gekürzte Sachverständigengebühren) bei der vorgerichtlich regulierten Geschäftsgebühr nicht gegenständlich war. Die vorgerichtlich regulierte Geschäftsgebühr bezog sich ausdrücklich […]
Diesel-Skandal: Käufer eines VW Golf Diesel hat Anspruch auf Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges
Das LG Krefeld hat durch Urteil vom 28.02.2018 – Az.: 7 O 10/17 – entschieden, dass der Käufer eines VW Diesel durch einen Mitarbeiter der Volkswagen AG i. S. des § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde, so dass er die Rückgewähr des gezahlten Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des […]