Berufungskammer des LG Hamburg zur Verweisung auf Alternativwerkstatt (LG Hamburg Beschluss vom 23.1.2014 – 306 S 81/13 –)

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall gab der Geschädigte ein Sachverständigengutachten in Auftrag. Aufgrund dieses Gutachtens bezifferte der Geschädigte seinen Schaden. Im Gutachten hatte der beauftragte Sachverständige die Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte jedoch nur zu Preisen einer nicht markengebundenen Alternativwerkstatt. Damit war der Geschädigte nicht einverstanden und klagte bei dem Amtsgericht Hamburg die gekürzten Stundensätze ein. Die Klage vor dem AG Hamburg hatte mit Urteil vom 24.10.2013 – 55 C 33/13 – Erfolg. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung legte Berufung ein. Die Berufungskammer des LG Hamburg beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kammer beabsichtigt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Soweit die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung Einwendungen zur Schadenshöhe aufgrund der Benennung von Verweisungswerkstätten erhoben hat, hat das Amtsgericht Hamburg diese Einwendungen zutreffend als rechtlich unerheblich angesehen, weil es an einem konkreten Tatsachenvortrag zu der (streitigen) Gleichwertigkeit der Reparaturleistungen in den angegebenen Verweisungswerkstätten fehlt. Die Ansicht der Beklagten, dass der Nachweis einer lückenlosen Wartung in einer markengebundenen Fachwerkstatt zwingende Voraussetzung sei, um die Verrechnungssätze in einer markengebundenen Fachwerkstatt auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung beanspruchen zu können, ist rechtsirrig. Vielmehr genügt der Geschädigte nach der Rechtsprechung des BGH dem Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn er – wie hier – der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm beauftragter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt entwickelt hat.

Es obliegt dem Schädiger die Darlegung und der Beweis, dass es eine anderweitige günstigere Reparaturmöglichkeit gibt, die nicht nur mühelos und ohne weiteres zugänglich ist, sondern gegenüber einer markengebundenen Fachwerkstatt auch technisch gleichwertig repariert. Genau dieses hat die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung jedoch nicht getan, weil sich ihr Vortrag zu den Verweisungswerkstätten überhaupt nicht mit dem hier zugrunde liegenden Schadensbild an dem Fahrzeug des Klägers, sowie der Ausstattung der Verweisungswerkstätten und deren Erfahrungen mit entsprechenden Schäden beschäftigt.

Die bloße Behauptung, dass die Verweisungsstätten sehr wohl in der Lage sind, den behaupteten klägerischen Schaden sach- und fachgerecht wie eine markengebundene Fachwerkstatt zu reparieren enthält insoweit keinerlei Substanz. Sie ersetzt einen konkreten Vortrag zu den Erfahrungen, der Ausstattung und den Fähigkeiten der Verweisungswerkstätten nicht, worauf bereits das Amtsgericht zutreffend hingewiesen hat. Wenn der Schädiger den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen will, muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die von ihm benannte Alternativwerkstatt qualitativ gleichwertig repariert. Die Beweislast liegt beim Schädiger.

Fazit und Praxishinweis: Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 II BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen Alternativwerkstatt verweisen, so muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, wenn dies vom Geschädigten bestritten wird, dass die Reparatur in der Alternativwerkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in der Markenfachwerkstatt entspricht (BGH VersR 2010, 225). Die Darlegungs- und Beweislast für die qualitative und technisch gleichwertige Reparatur in der Alternativwerkstatt im Vergleich zu der Markenfachwerkstatt trägt der Schädiger.

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