Das AG Landstuhl hat durch Urteil vom 11.09.2014 entschieden, dass eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides, die die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWi unterbricht, an den Verteidiger dann nicht vorliegt, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger erfolgt ist. Wenn die […]
Das LG Zweibrücken hat in seinem Berufungsurteil vom 29.04.2014 – Az.: 3 S 26/13 – die Angemessenheit der Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels 2011 ermittelt. Es ist insoweit nicht der Rechtsauffassung des Pfälzischen OLG Zweibrücken, wonach die Angemessenheit von Mietwagenkosten durch die Anwendung des arithmetischen Mittels der nach der Schwacke-Liste und Fraunhofer-Liste ermittelten Werte beurteilt werden […]
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat in seinem Urteil vom 30.04.2014 – Az.: 4 OWi 6270 Js 15118/13 – bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegel FG 21 /P eine weitere Toleranz von 2 km/h berücksichtigt bzw. eine Ungenauigkeit von 2 km/h als wahr unterstellt. Da es sich bei der Messung mittels des Messgeräts Riegel FG 21/P […]
Das AG Kiel hat in seinem Urteil vom 03.10.2014 – Az.: 107 C 135/13 – entschieden, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich etwaiger Vorschäden dann nicht getroffen wurde, wenn das entsprechende Feld in dem Vertragsformular nicht ausgefüllt wurde. Das unausgefüllte Feld ist einem „Schweigen“ gleichzusetzen, dem kein Erklärungswert zukommt. Eine Beschaffenheitsvereinbarung wurde auch hinsichtlich der Eigenschaft „Mietwagen“ […]
Das Landgericht Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 31.07.2014 – Az.: 9 S 376/13 – ausgeführt, dass die Verbringungskosten und die UPE-Aufschläge auch bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis zu erstatten sind. Prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise können auch bei fiktiver Abrechnung verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind. Sie machen dann den erforderlichen Reparaturaufwand […]
Das AG Rudolstadt kommt in seinem Urteil vom 04.09.2014 – Az: 3C134/14 – zu dem Ergebnis, dass auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände die Vorfahrt- und Vorrangregeln nur dort gelten, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben. Die Regelungen sind dann nicht anwendbar, wenn die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr, d. h. dem Suchverkehr, dienen. Bei der […]
Das Landgericht Kaiserslautern hat in seinem Urteil vom 07.04.2014 – Az.: 6070 Js 8485/13 3 Ns – entschieden, dass trotz Vorliegens der Regelvoraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB von der Verhängung der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann. Die Frage, ob bei Vorliegen der gesetzlichen Regelvoraussetzungen von der Entziehung der Fahrerlaubnis ermessensfehlerfrei […]
Das Amtsgericht Kassel hat durch Urteil vom 03.07.2014 entschieden, dass dann, wenn es zu einer Kollision kommt zwischen einem Fahrzeug, dessen Fahrer die Vorfahrt zu beachten hat, und einem Fahrzeug, dessen Fahrer bei stockendem Verkehr die Einmündung nicht freigehalten hat, eine hälftige Haftung angemessen erscheint. Derjenige, der die Vorfahrt zu beachten hat, darf nur dann […]
Das Amtsgericht Frankfurt hat sich in mehreren Urteilen (Urteil vom 08.04.2014, Az.: 385 C 1842/13(70), Urteil vom 17.06.2014, Az.: 31 C 2132/13(10), Urteil vom 15.07.2014, Az.: 31 C 3202/13(83) Urteil vom 15.08.2014, Az.: 31 C 779/14(16)) der Entscheidung des BGH angeschlossen, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen (BGH-Urteil vom 11. Februar 2014, Az.: VI ZR 225/13). Der […]
Auf Parkplätzen, denen der eindeutige Straßencharakter fehlt, gilt im Regelfall das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Bei Kollisionen kommt es daher meist zu einer Haftungsquotelung, weil beiden Beteiligten ein Sorgfaltsverstoß vorgeworfen wird. Dies muss aber nicht immer der Fall sein. Im vorliegenden Fall befuhr ein Fahrschüler im Rahmen seiner Fahrausbildung die Spur zwischen den Parkflächen. Er […]