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Ersatz der Reparaturkosten und der Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung, merkantiler Minderwert

Das Landgericht Köln kommt in seinem Urteil vom 29.03.2016 – Az.: 36 O 65/15 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte auf Basis des von ihm in Auftrag gegebenen Privatgutachtens darauf vertrauen kann, dass der darin vorgeschlagene Reparaturweg (Austausch des Lenkgetriebes) erforderlich ist. Der selbst nicht sachverständige Kläger hat mit der Begutachtung seines beschädigten Pkw […]

Auch Reinigungskosten eines unfallbeschädigten Kfz sind zu ersetzen

Das Amtsgericht Rastatt kommt in seinem Urteil vom 01.03.2016 – Az.: 16 C 279/15 – zu dem Ergebnis, dass auch Reinigungskosten, welche im Rahmen der Reparatur des verunfallten Pkw anfallen, zu ersetzen sind. Es liegt auf der Hand, dass das Fahrzeug nach Instandsetzungs- sowie Lackierarbeiten sowohl innen wie auch außen vor Rückgabe an den Kunden […]

Verweisung auf Referenzwerkstatt zumutbar

Nach dem Teil-Anerkenntnis- und Endurteil des Amtsgerichts Hamburg vom 04.02.2016 – Az.: 31 bC 136/14 – ist eine Verweisung auf eine Referenzwerkstatt dann zumutbar, wenn sich diese in einer der Klägerin zumutbaren Entfernung von ihrem Wohnort – im vorliegenden Fall 12,3 km – befindet, und sie diese gemessen an den konkreten Umständen des Einzelfalls mühelos […]

Ersatz der Mietwagenkosten, der gesonderten Kosten für einen Zusatzfahrer, der Kosten für die Miete eines Navigationsgeräts und der Extrakosten für Automatikfahrzeuge

Das Amtsgericht Köln hat durch Urteil vom 29.02.2016 – Az.: 270 C 146/15 – entschieden, dass erstattungsfähige Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel zu schätzen sind. Das AG Köln hält die von der Beklagten angeführten Vorzüge des von dem Fraunhofer-Instituts ermittelten Preisspiegels, etwa der Anonymität der Befragung, im Vergleich zu dem Schwacke-Preisspiegel nicht für überzeugend, da die […]

Schadensmeldung nach zwei Tagen ist unverzüglich i.S. § 30 Abs. 1 Satz 1 VVG/ Vortragspflicht bei Vorschäden

Das Amtsgericht Kaiserslautern vertritt in seinem Urteil vom 11.12.2015 – Az.: 4 C 575/13 – die Ansicht, dass dann, wenn der Geschädigte gegenüber der Versicherung den Versicherungsfall innerhalb von zwei Tagen nach dem Unfalldatum meldet, kein schuldhaftes Zögern vorliegt. Ein Verstoß gegen § 30 Abs. 1 Satz 1 VVG somit nicht gegeben ist. Die Unverzüglichkeit […]

Nochmals: Ersatz der Sachverständigenkosten

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat durch Urteil vom 18.02.2016 – Az.: 410 dC 146/15 – entschieden, dass ein Geschädigter nicht verpflichtet ist, im Rahmen einer Marktforschung einen möglichst günstigen Sachverständigen zu beauftragen. Wesentliches Indiz für die Erforderlichkeit der zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens zu bestimmenden Kosten bildet die von dem Sachverständigen nachträglich gestellte Rechnung. Seiner Darlegungslast genügt […]

Ersatz der Sachverständigenkosten/Sachverständige müssen nicht nach RVG abrechnen

Das Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale kommt in seinem Urteil vom 07.03.2016 – Az.: 1 C 568/15 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte sich bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen damit begnügen darf, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer […]

Unfallschäden, die erst nach Verkauf des reparierten Unfallfahrzeuges auftreten, sind zu ersetzen

Nach dem Urteil des Amtsgericht Hamburg-Barmbek vom 19. Februar 2016 – Az.: 821 C 228/13 – sind auch Schäden am Unfallfahrzeug, die erst nach einem Weiterverkauf auftreten, vom Schädiger zu ersetzen. Im vorliegenden Fall sind die Beschädigungen der Antriebswelle mit hoher Wahrscheinlichkeit bei dem Unfall eingetreten, so dass es sich um eine sog. Schadenserweiterung handelt. […]

Ermittlung der Sachverständigenkosten unter Hinzuziehung der BVSK-Honorarbefragung/Keine Erstattung der Kosten für die Reparaturbestätigung

Das Amtsgericht Ahrensburg vertritt in seinem Urteil vom 17.02.2016 – Az.: 49 C 857/15 – die Auffassung, dass dann, wenn mit dem Sachverständigen keine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung getroffen wurde, die übliche Vergütung geschuldet ist. Diese Vergütung schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO unter Hinzuziehung der BVSK-Honorarbefragung 2013, da sich gerichtsbekanntermaßen die […]

Wirksame Zustellung an den bevollmächtigten Verteidiger

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken kommt in seinem Beschluss vom 6. Januar 2016 – Az.: 1 OWi 1 SsBs 9/15 – zu dem Ergebnis, dass dann, wenn nur ein bestimmter Rechtsanwalt aus einer Kanzlei als Verteidiger mandatiert ist, die ausdrücklich an die Kanzlei als solche gerichtete und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger versehene […]