Auch bei einer BAK von 1,75 ‰ kann die Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 StGB entfallen.

Das Landgericht Kaiserslautern hat in seinem Urteil vom 07.04.2014 – Az.: 6070 Js 8485/13 3 Ns – entschieden, dass trotz Vorliegens der Regelvoraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB von der Verhängung der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann. Die Frage, ob bei Vorliegen der gesetzlichen Regelvoraussetzungen von der Entziehung der Fahrerlaubnis ermessensfehlerfrei abgesehen werden kann, entzieht sich einer schematischen Beantwortung. Zur Widerlegung der nach dem Gesetz vermuteten Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann weder allein auf eine kurze Fahrtstrecke abgestellt werden noch gibt es einen dahinlautenden Rechtssatz, dass bei einer bestimmten Promillezahl des Täters stets die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen wäre. Richtig ist, dass die Umstände zur Begründung eines Ausnahmefalls umso gewichtiger sein müssen, je weiter nach oben sich die Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt von der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit weg bewegt. Im vorliegenden Fall stehen der deutlichen Überschreitung der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit mit 1,75 ‰ BAK nach Auffassung des Gerichts gewichtige Umstände entgegen, die es ausnahmsweise angezeigt erscheinen lassen, von der Verhängung der Maßregel des Fahrerlaubnisentzugs abzusehen: Der Angeklagte ist Ersttäter und bisher weder im Straßenverkehr noch sonst strafrechtlich auffällig gewesen. Er hat lediglich eine kurze Fahrtstrecke zurückgelegt und die Fahrt nach Erkennen des sich nähernden Fahrzeugs, das der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt noch nicht als Polizeifahrzeug identifizieren konnte, freiwillig beendet. Ihm war für einen Zeitraum von über drei Monaten die Fahrerlaubnis bereits vorläufig entzogen worden. Von besonderem Gewicht ist schließlich, dass der Angeklagte nunmehr seit über acht Monaten wieder ohne Beanstandung am Straßenverkehr teilnimmt, dass er glaubhaft seine Alkoholabstinenz in der Hauptverhandlung versichern konnte und an einem anerkannten Nachschulungskurs teilgenommen hat. Damit hat sich der Angeklagte, jedenfalls zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung, nicht mehr als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.

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