Das Landgericht Stralsund kommt in seinem Urteil vom 13.07.2015 – Az: 7 O 19/15 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte Anspruch auf die auf die Wiederbeschaffungskosten entfallende Umsatzsteuer hat. Die Umsatzsteuer ist nicht nur zu erstatten, wenn das beschädigte Fahrzeug repariert wird, sondern auch, wenn ein Ersatzfahrzeug beschafft wurde. Denn auch dies ist eine […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2018-01-10 21:29:542018-01-10 21:29:54Auf Wiederbeschaffungskosten entfallende Umsatzsteuer ist zu ersetzen/Nutzungsausfallentschädigung/4 Wochen Prüfungsfrist sind für Haftpflichtversicherer angemessen
Das Amtsgericht Schwarzenbek kommt in seinem Urteil vom 13.06.2016 – 2 C 741/15 – zu dem Ergebnis, dass ein Fahrzeugführer, der bei Verlassen seiner Ausfahrt gegen § 8 StVO verstößt, zu 100 % haftet. Im vorliegenden Fall konnte der Beklagte nicht zur Überzeugung des Gerichts ausführen, dass er sich beim Verlassen seiner Einfahrt so verhalten […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2018-01-10 21:29:022018-01-10 21:29:02Haftung in Höhe von 100 % bei Verstoß gegen § 8 StVO bei Verlassen einer Einfahrt
Das Kammergericht Berlin vertritt in seinem Beschluss vom 17. Juni 2016 – Geschäftsnummer: 3 Ws (B) 217/16 – 162 Ss 55/16 – die Auffassung, dass der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegensteht, dass sich zum Zeitpunkt der Zustellung nur eine sog. Blankovollmacht, die u.a. den bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht erkennen lässt, bei den Akten befand. § 51 […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2018-01-10 21:28:182018-01-10 21:28:18Verhältnis der gesetzlichen Fiktion einer Zustellungsvollmacht (§ 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG) zu der rechtsgeschäftlich erteilten Zustellungsvollmacht/Heilung einer fehlerhaften Zustellung kann nicht mit Hinweis auf eine papierlose Bearbeitung von Bußgeldsachen vereitelt werden
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat den Betreiber der Online-Plattform autounfallhilfe24.de aufgefordert, den Slogan „Wir holen mehr für Sie raus“, der von ihr seit Jahren verwendet wird, nicht mehr zu benutzen. Der Betreiber des Online-Portals hat am 28.06.2016 eine entsprechende strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben.
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2018-01-10 21:27:242018-01-10 21:27:24Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht mahnt die Online-Plattform autounfallhilfe24.de erfolgreich ab
Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht haben am 22.03.2016 in Berlin ein Gespräch mit dem GDV geführt und deutlich gemacht, dass die vom GDV verwandte Muster-Schweigepflichtentbindungserklärung von der AG Verkehrsrecht nicht akzeptiert werden kann. Es wurde insbesondere kritisiert, dass nicht transparent gemacht wird, an wen die Daten des Geschädigten weitergegeben werden. Die AG Verkehrsrecht fordert, dass Gutachter […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2018-01-10 21:27:012018-01-10 21:27:01Gespräch mit dem GDV zur Muster-Schweigepflichtentbindungserklärung
Auf Wiederbeschaffungskosten entfallende Umsatzsteuer ist zu ersetzen/Nutzungsausfallentschädigung/4 Wochen Prüfungsfrist sind für Haftpflichtversicherer angemessen
Das Landgericht Stralsund kommt in seinem Urteil vom 13.07.2015 – Az: 7 O 19/15 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte Anspruch auf die auf die Wiederbeschaffungskosten entfallende Umsatzsteuer hat. Die Umsatzsteuer ist nicht nur zu erstatten, wenn das beschädigte Fahrzeug repariert wird, sondern auch, wenn ein Ersatzfahrzeug beschafft wurde. Denn auch dies ist eine […]
Haftung in Höhe von 100 % bei Verstoß gegen § 8 StVO bei Verlassen einer Einfahrt
Das Amtsgericht Schwarzenbek kommt in seinem Urteil vom 13.06.2016 – 2 C 741/15 – zu dem Ergebnis, dass ein Fahrzeugführer, der bei Verlassen seiner Ausfahrt gegen § 8 StVO verstößt, zu 100 % haftet. Im vorliegenden Fall konnte der Beklagte nicht zur Überzeugung des Gerichts ausführen, dass er sich beim Verlassen seiner Einfahrt so verhalten […]
Verhältnis der gesetzlichen Fiktion einer Zustellungsvollmacht (§ 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG) zu der rechtsgeschäftlich erteilten Zustellungsvollmacht/Heilung einer fehlerhaften Zustellung kann nicht mit Hinweis auf eine papierlose Bearbeitung von Bußgeldsachen vereitelt werden
Das Kammergericht Berlin vertritt in seinem Beschluss vom 17. Juni 2016 – Geschäftsnummer: 3 Ws (B) 217/16 – 162 Ss 55/16 – die Auffassung, dass der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegensteht, dass sich zum Zeitpunkt der Zustellung nur eine sog. Blankovollmacht, die u.a. den bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht erkennen lässt, bei den Akten befand. § 51 […]
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht mahnt die Online-Plattform autounfallhilfe24.de erfolgreich ab
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat den Betreiber der Online-Plattform autounfallhilfe24.de aufgefordert, den Slogan „Wir holen mehr für Sie raus“, der von ihr seit Jahren verwendet wird, nicht mehr zu benutzen. Der Betreiber des Online-Portals hat am 28.06.2016 eine entsprechende strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben.
Gespräch mit dem GDV zur Muster-Schweigepflichtentbindungserklärung
Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht haben am 22.03.2016 in Berlin ein Gespräch mit dem GDV geführt und deutlich gemacht, dass die vom GDV verwandte Muster-Schweigepflichtentbindungserklärung von der AG Verkehrsrecht nicht akzeptiert werden kann. Es wurde insbesondere kritisiert, dass nicht transparent gemacht wird, an wen die Daten des Geschädigten weitergegeben werden. Die AG Verkehrsrecht fordert, dass Gutachter […]