Zuständigkeit der Niederlassung/Mietwagenkosten sind nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel zu schätzen/keine ersparten Eigenaufwendungen bei einer Fahrtstrecke von 195 km/Ersatz der Vollkaskoversicherung

Das Amtsgericht Kiel kommt in seinem Urteil vom 28. Juni 2016 – Az.: 110 C 76/16 – zu dem Ergebnis, dass sich die Frage der Zuständigkeit einer Niederlassung maßgeblich danach beurteilt, ob nach außen der Schein der selbständigen Niederlassung erweckt wird. Dies war im vorliegenden Fall gegeben, da die Niederlassung im Schriftverkehr mit der Klägerseite […]

Weiterlesen

Ersatz der Mietwagenkosten: Anwendbarkeit der Schwacke-Liste, Ersatz der Kosten für Winterreifen, Vollkaskoversicherung und Zweitfahrer, Abzug für ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von 3 %

Das Amtsgericht Pirmasens vertritt in seinem Urteil vom 28.06.2016 – Az.: 2 C 116/16 – die Auffassung, dass für die Schätzung der Mietwagenkosten der Schwacke-Automobilpreisspiegel zugrunde zu legen ist, um den Normaltarif zu ermitteln. Gegen den vom Fraunhofer-Institut erstellten Marktpreisspiegel führt das AG Pirmasens insbesondere an, dass es diesem im ländlichen Raum, wie es bei […]

Weiterlesen

Auf Wiederbeschaffungskosten entfallende Umsatzsteuer ist zu ersetzen/Nutzungsausfallentschädigung/4 Wochen Prüfungsfrist sind für Haftpflichtversicherer angemessen

Das Landgericht Stralsund kommt in seinem Urteil vom 13.07.2015 – Az: 7 O 19/15 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte Anspruch auf die auf die Wiederbeschaffungskosten entfallende Umsatzsteuer hat. Die Umsatzsteuer ist nicht nur zu erstatten, wenn das beschädigte Fahrzeug repariert wird, sondern auch, wenn ein Ersatzfahrzeug beschafft wurde. Denn auch dies ist eine […]

Weiterlesen

Haftung in Höhe von 100 % bei Verstoß gegen § 8 StVO bei Verlassen einer Einfahrt

Das Amtsgericht Schwarzenbek kommt in seinem Urteil vom 13.06.2016 – 2 C 741/15 – zu dem Ergebnis, dass ein Fahrzeugführer, der bei Verlassen seiner Ausfahrt gegen § 8 StVO verstößt, zu 100 % haftet. Im vorliegenden Fall konnte der Beklagte nicht zur Überzeugung des Gerichts ausführen, dass er sich beim Verlassen seiner Einfahrt so verhalten […]

Weiterlesen

Verhältnis der gesetzlichen Fiktion einer Zustellungsvollmacht (§ 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG) zu der rechtsgeschäftlich erteilten Zustellungsvollmacht/Heilung einer fehlerhaften Zustellung kann nicht mit Hinweis auf eine papierlose Bearbeitung von Bußgeldsachen vereitelt werden

Das Kammergericht Berlin vertritt in seinem Beschluss vom 17. Juni 2016 – Geschäftsnummer: 3 Ws (B) 217/16 – 162 Ss 55/16 – die Auffassung, dass der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegensteht, dass sich zum Zeitpunkt der Zustellung nur eine sog. Blankovollmacht, die u.a. den bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht erkennen lässt, bei den Akten befand. § 51 […]

Weiterlesen