Mehrere Angelegenheiten bei Vertretung mehrerer Geschädigter eines Unfalls

Das AG Brilon hat durch Urteil vom 24.07.2017 – Az.: 2 C 18/17 – entschieden, dass es sich dann um verschiedene Angelegenheiten mit mehreren Auftraggebern gemäß § 7 RVG handelt, wenn der Rechtsanwalt neben dem geschädigten Eigentümer eines Pkw´s auch die verletzte Fahrerin vertritt. Es handelt sich nicht um ein Tätigwerden in derselben Angelegenheit im […]

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Verbringungskosten sind in voller Höhe erstattungsfähig

Das Amtsgericht Coburg hat durch Urteil vom 29.06.2017 – Az.: 12 C 560/17 – entschieden, dass die Verbringungskosten in voller Höhe erstattungsfähig sind. Hierbei handelt es sich um den erforderlichen Herstellungsaufwand. Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis im Verhältnis […]

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Verjährung und Hemmung der Verjährung bei Tod des Schädigers

Das OLG Celle kommt in seinem Urteil vom 3. Mai 2017 – Az.: 14 U 145/16 – zu dem Ergebnis, dass dann, wenn die Rentenversicherung des Geschädigten Schadensersatzansprüche geltend macht, auf die Kenntnis des Sozialversicherungsträgers abzustellen ist. Bei der Erwerbsminderungsrentenversicherung tritt der Anspruchsübergang bereits dann ein, soweit nur mit einer Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers gerechnet werden […]

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Ersatzfähigkeit fiktiver Verbringungskosten/Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten beim Einwand der Unbrauchbarkeit des Schadengutachtens für die Schadensregulierung

Das Amtsgericht Schwerte hat durch Urteil vom 24.05.2017 – Az.: 7 C 117/16 – entschieden, dass die Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig sind, soweit sie in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen Berücksichtigung gefunden haben und nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt angefallen wären. Auch die vom Kläger geltend […]

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Mietwagenkosten: Schwacke-Liste/ Kosten der Haftungsreduzierung/ Preisaufschlag für zweiten Fahrer/Kostenpauschale von 30 €

Das AG Lübeck vertritt in seinem Urteil vom 03.02.2017 – Az.: 24 C 2626/06 – die Auffassung, dass die Schwacke-Liste ein geeigneter Maßstab ist, um die Angemessenheit des Mietwagenpreises gemäß § 287 ZPO zu bestimmen. Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Haftungsreduzierung in der Kasko-Versicherung ist gegeben, da die Nutzung eines Mietwagens regelmäßig […]

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