Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Abs. 1 der FZV und von kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Abs. 2 und 3 S. 2 der FZV haben nach § 29 Abs. 1 StVZO ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen (Hauptuntersuchung – HU). Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr tatsächlich benutzt wird, entscheidend ist allein die Zulassung hierzu (BayObLG VRS 62, 386). Grundsätzlich müssen alle Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h und ihre Anhänger zum Verkehr zugelassen sein und damit auch ein eigenes amtliches Kennzeichen führen (§ 3 Abs. 1 S. 3 FZV). § 3 Abs. 2 FZV statuiert zahlreiche Ausnahmen von der Zulassungspflicht, wobei § 4 Abs. 2 der Vorschrift wiederum Ausnahmen von der Ausnahme festlegt und für einige Fahrzeuge trotz Zulassungsfreiheit ein eigenes amtliches Kennzeichen verlangt.

Ausgenommen von der Untersuchungspflicht sind damit:

• selbst fahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und einachsige Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h und weniger
• zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge, wenn Versicherungspflicht besteht
• bestimmte Anhänger: Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben; Wohnwagen und Packwagen nach Schaustellerart (soweit sie hinter Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden); Anhänger für Feuerlöschzwecke; Arbeitsmaschinen (soweit sie nicht für eine Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind); fahrbare Baubuden, die von Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden.

All diese Fahrzeuge sind von der Untersuchungspflicht freigestellt, da von ihnen nach ihrer Bauart oder Verwendung geringere Gefahren ausgehen als von anderen Kraftfahrzeugen oder Anhängern (BayObLG VRS 62, 386).

Ebenso frei sind:

• Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen und Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen (§ 16 FZV). Das sind Fahrzeuge, die im öffentlichen Verkehr nur auf Prüfungsfahrten, Probefahrten oder Überführungsfahrten bewegt werden.
• Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei und – je nach Entscheidung der Länder – Fahrzeuge der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes.

Bei einer Hauptuntersuchung ist die Einhaltung der geltenden Bestimmungen der StVZO, der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile, der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge sowie die Einhaltung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Anlage VIIIa zu untersuchen; dabei ist ein Fahrzeug als vorschriftsmäßig einzustufen, wenn nach den Vorschriften der Anlage VIIIa sowie den dazu im Verkehrsblatt mit Zustimmung der obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinien keine Mängel festgestellt wurden und auch sonst kein Anlass zu der Annahme besteht, dass die Verkehrssicherheit gefährdet oder die Umweltverträglichkeit des Fahrzeugs mehr als unvermeidbar beeinträchtigt ist (siehe Nr. 1.2.1 Anlage VIII).

Die StVZO enthält eine Vielzahl von Bau- und Betriebsvorschriften, um eine sichere und belästigungsfreie Teilnahme der Fahrzeuge im Straßenverkehr zu ermöglichen. Neben der Generalregel des § 30 StVZO, nach der Fahrzeuge so beschaffen und ausgerüstet sein müssen, dass die Insassen möglichst geschützt sind und dass ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt, sind in den §§ 32–62 umfangreiche Detailregelungen vorgesehen. Eine Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung aber kann nicht die Fahrzeuge in ihrer Gesamtheit überprüfen (VkBl. 1998, 503); denn diese Überprüfung käme den Tests gleich, die vor Erteilung einer Betriebserlaubnis notwendig sind.

Die Hauptuntersuchung kann nicht in einer Art und Weise vorgenommen werden, dass sie volle Gewähr für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs bietet. Insbesondere steht außer Frage, dass das Fahrzeug zum Zweck einer solchen Untersuchung nicht in alle Einzelteile zerlegt werden muss (BayObLG VRS 67, 381). Die Untersuchung der Fahrzeuge hat nach Maßgabe der Anlage VIII (Untersuchung der Fahrzeuge) in Verbindung mit Anlage VIIIa zur StVZO zu erfolgen (§ 29 Abs. 1 S. 1 StVZO).

Nach Nr. 2 der Anlage VIIIa hat der amtliche Sachverständige die Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmen; allerdings muss die Hauptuntersuchung mindestens Pflichtuntersuchungen folgender Baugruppen umfassen (vgl. auch VkBl. 1998, 505):

Zustand, Auffälligkeiten und Funktion von

• Bremsanlage
• Lenkanlage
• Sichtverhältnisse (Scheiben, Rückspiegel, Scheibenwischer, Scheibenwaschanlage)
• Lichttechnische Einrichtungen (Scheinwerfer, Leuchten, Rückstrahler) und andere Teile der elektrischen Anlage (elektrische Leitungen, Batterien usw.)
• Achsen, Räder, Reifen, Aufhängungen
• Fahrgestell, Rahmen, Aufbau; daran befestigte Teile
• Sonstige Ausstattungen (Sicherheitsgurte, Diebstahlsicherung, Unterlegkeile, Geschwindigkeitsmessgerät, Fahrtschreiber, Geschwindigkeitsbegrenzer, Geschwindigkeitsschilder)
• Umweltbelastung (Geräusche, Abgase, elektromagnetische Verträglichkeit, Verlust von Flüssigkeiten)
• Zusätzliche Untersuchungen an Kraftfahrzeugen, die zur Personenbeförderung eingesetzt werden: Kraftfahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätze (Ein-/Ausstiege, Notausstiege, Bodenbelag und Trittstufen, Platz für Fahrer und Begleitpersonal, Sitz-/Steh-/Liegeplätze, Durchgänge, Festhalteeinrichtungen, Rückhalteeinrichtungen, Fahrgastverständigungssystem, Innenbeleuchtung, Ziel-/Streckenschild, Liniennummer, Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Material); Taxen (Taxischild/Beleuchtungseinrichtung, Fahrzeugfarbe, Fahrpreisanzeiger, Alarmeinrichtung), Krankenkraftwagen (Kennzeichnung, Inneneinrichtung)
• Identifizierung des Fahrzeugs (Fzg.-Identifizierungs-Nummer, Fabrikschild, Schild oder Dokument nach der Richtlinie 86/364/EWG, Amtl. Kennzeichen).

Darüber hinaus kann der erforderliche Prüfungsumfang nicht pauschal umrissen werden; vielmehr kommt es darauf an, welche im Einzelfall dem Sachverständigen ersichtlichen Umstände ihm Anlass zu mehr oder weniger eingehenden Prüfungen geben müssen (BayObLG VRS 67, 381). Der Prüfer hat aber jedenfalls die HU mit größter Sorgfalt durchzuführen. Weiß er, dass ein Fahrzeug zu einer Baureihe gehört, die »typische« Mängel aufweist, hat er auf diese Baugruppe besonderes Augenmerk zu legen (OLG Koblenz NJW 2003, 297 [OLG Koblenz 02.09.2002 – 12 U 266/01]).

Untersuchungskriterien sind Zustand, Funktion, Ausführung und Wirkung der Bauteile und Systeme (Nr. 4 Anlage VIIIa).

Die Hauptuntersuchung ist – je nach Fahrzeugart (bzw. Verwendungszweck: Mietfahrzeuge) – in Abständen von 24 bzw. 12 Monaten durchzuführen (bei neuen Pkw, Anhängern und Wohnmobilen ist die erste HU nach 36 Monaten fällig – die Fristen sind »dynamisiert«). Der durch die Plakette festgelegte Zeitpunkt ändert sich nicht mit dem Verwendungszweck des Fahrzeugs (OLG Düsseldorf VerkMitt. 1966, 56).

Die Frist für die nächste HU beginnt mit dem Monat und Jahr der letzten HU (nicht mit der Anmeldung zur HU). Die 1999 eingeführte »Fälligkeitsdatierung« ist mit der 47. ÄndVO entfallen.

Bei Fahrzeugen, die erstmals in den Verkehr kommen, beginnt die Frist für die nächste HU mit dem Monat der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens. Bei Fahrzeugen, die wieder zum Verkehr zugelassen werden oder die vorher im Ausland waren, beginnt die Frist mit dem Monat der Begutachtung nach § 21 StVZO (sog. Einzelbetriebserlaubnis – EBE) oder einer HU (§ 14 Abs. 2 FZV). Bei Fahrzeugen mit einer EG-Typgenehmigung, die vorher in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat, in dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt, im Verkehr waren, ist eine Untersuchung im Umfange einer HU notwendig, wenn diese nach deutschem Recht fällig gewesen wäre. Ansonsten ist bei Zuteilung des amtlichen Kennzeichens eine Prüfplakette anzubringen, die den Zeitpunkt der nächst fälligen HU angibt.

Weggefallen ist die Regelung, dass die Zulassungsbehörde die Frist für die nächst HU um 3 Monate verlängern kann (ehemals Nr. 2.4 der Anlage VIII).

Fällt die Frist für eine Untersuchung bei Kraftfahrzeugen mit Saisonkennzeichen in die Zeit außerhalb des Betriebszeitraums, so ist die HU oder SP im ersten Monat des nächsten Betriebszeitraums durchführen zu lassen. Waren außerhalb des Betriebszeitraums sowohl eine HU als auch eine SP durchzuführen, so ist eine HU verbunden mit einer SP (die HU vermindert um das Prüfprogramm der SP) durchführen zu lassen. Die Frist für die nächste HU beginnt mit dem Monat der Durchführung der HU (Nr. 2.6 Anlage VIII). Nr. 2.7 Anlage VIII ruht die Untersuchungspflicht während der Zeit der vorübergehenden Stilllegung; diese Regelung ist seit Inkrafttreten der FZV überholt, da es keine vorübergehende Stilllegung mehr gibt (§ 14 Abs. 2 S. 2, 3 FZV).

Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste HU müssen von demjenigen, der die Prüfplakette zugeteilt und angebracht hat, im Fahrzeugschein (bzw. Nachweis nach § 4 Abs. 5 FZV) vermerkt werden (§ 29 Abs. 6 StVZO). Dieser Eintrag in den Fahrzeugpapieren dient der Kontrolle und erschwert Plakettenfälschungen.

Nach Anlage VIII StVZO findet die Sicherheitsprüfung i. d. R. im Abstand von 6 Monaten statt (Kraftomnibusse 3/6/9 Monate). Die Frist für die Durchführung der SP beginnt mit dem Monat und Jahr der letzten HU. Die SP darf in dem unmittelbar vor dem durch die Prüfmarke in Verbindung mit dem SP-Schild ausgewiesenen Monat durchgeführt werden, ohne dass sich an den vorgeschriebenen Zeitabständen etwas ändert. Die Frist endet mit Ablauf des durch die Prüfmarke i. V. m. dem SP-Schild nachgewiesenen Monats. Diese Frist darf um höchstens einen Monat überschritten werden, wenn die mit der Prüfung beauftragte Stelle trotz rechtzeitig erteilten Auftrags die SP nicht bis zum Ablauf der regulären Frist durchführen konnte und dies in dem Prüfprotokoll bestätigt Wird die Frist zur Durchführung einer SP überschritten und liegt keine Bestätigung vor, ist eine HU verbunden mit einer SP durchzuführen (Nr. 2.4 Anlage VIII). Eine HU, die zum Zeitpunkt einer SP durchgeführt wird, kann diese nicht ersetzen (Nr. 3.2.4 Anlage VIII).

Die Einzelheiten für die Untersuchung waren früher in Anlage XIa StVZO geregelt. In der Anlage wurden auch die Zeitabstände für die Untersuchung bestimmt. Nun richten sich die Zeitabstände nach der Anlage VIII (Kongruenz von HU und AU.

Wie entdeckte Mängel zu beurteilen sind, ist in der »Richtlinie für die Beurteilung von Mängeln bei Hauptuntersuchungen von Fahrzeugen nach § 29 StVZO und Anlage VIII, Nr. 1.2 i. V. m. Nr. 3.1, 3.3 und 4.2 StVZO (Mängelbeurteilungs-Richtlinie)« geregelt.

Folgende Mängelstufen gibt es:

GM – geringe Mängel: bei geringen Mängeln ist zum Zeitpunkt der Mängelfeststellung eine Verkehrsgefährdung und/oder eine Umweltbelastung nicht zu erwarten. Die Zuteilung eienr Prüfplakette ist (nur) dann zulässig, wenn der technische Zustand des Fahrzeugs erwarten lässt, dass der Mangel unverzüglich beseitigt werden kann. Der Fahrzeugführer/-halter ist aber darauf hinzuweisen, dass der Weiterbetrieb des Fahrzeugs vor Beseitigung der Mängel gegen § 23 StVO und § 31 StVZO verstößt.

EM – erhebliche Mängel: Fahrzeuge mit Mängeln, die auf Abweichungen von den Vorschriften der StVZO und den hierzu ergangenen Richtlinien beruhen; das sind auch Mängel, die zu einer Verkehrsgefährdung führen können. Eine Nachprüfung ist erforderlich. Keine Zuteilung einer Prüfplakette. Der Fahrzeugführer/-halter ist darauf hinzuweisen, dass der Weiterbetrieb des Fahrzeugs vor Beseitigung der Mängel gegen § 23 StVO und § 31 StVZO verstößt.

VU – Verkehrsunsicher: Fahrzeuge mit Mängeln, die zu einer unmittelbaren Verkehrsgefährdung führen können. Entfernen der Prüfplakette und unverzügliche Benachrichtigung der Zulassungsstelle; der Fahrzeugführer/-halter ist auf den Sachverhalt hinzuweisen.

Die Einstufung des Fahrzeugs in eine der Mängelgruppen richtet sich bei mehreren Mängeln nach dem schwersten Mangel. Bei mehreren Mängeln derselben Mängelgruppe kann das Fahrzeug in die nächst höhere Mängelgruppe eingestuft werden, wenn die zu erwartenden Auswirkungen auf Grund des Zusammenwirkens dieser Mängel sich verstärken. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Prüfers.

Werden bei der SP (oder der Nachprüfung) keine Mängel festgestellt, wird dies im Prüfprotokoll bescheinigt und die Plakette wird zugeteilt (Nr. 3.2.3.1 der Anlage VIII). Werden Mängel festgestellt, so sind diese im Prüfprotokoll einzutragen. Der Halter hat die Mängel unverzüglich beheben zu lassen und das Fahrzeug innerhalb eines Monats wieder vorzuführen. Sind bei der Nachprüfung nicht alle Mängel behoben oder werden zusätzliche Mängel festgestellt, darf eine Prüfmarke nicht zugeteilt werden. Wird das Fahrzeug später als in dem vorgeschriebenen Zeitraum zur Nachprüfung wieder vorgeführt, so ist statt der Nachprüfung der Mängelbeseitigung eine neue SP durchzuführen. Die Behebung der Mängel ist im Prüfprotokoll zu bescheinigen und eine Prüfmarke zuzuteilen (Nr. 3.2.3.2 Anlage VIII). Werden Mängel festgestellt, jedoch sofort behoben, so sind auch diese im Prüfprotokoll einzutragen, ihre sofortige Behebung ist zu bescheinigen und eine Prüfmarke ist zuzuteilen (Nr. 3.2.3.1 Anlage VIII). Werden Mängel festgestellt, die zu einer unmittelbaren Verkehrsgefährdung führen können, so ist die Prüfmarke zu entfernen (eine anerkannte Kfz-Werkstätte kann stattdessen auch nur einen Eintrag im Prüfprotokoll vornehmen) und die Zulassungsbehörde ist unverzüglich zu benachrichtigen (Nr. 3.2.3.3 Anlage VIII).

Die in § 47a StVZO geregelte gesonderte AU ist entfallen.

Die Prüfung im Rahmen der HU oder SP ist von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 1KfSachVG) oder von einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger durch einen von dieser betrauten Prüfingenieur (Nr. 3.1.1 Anlage VIII) durchführen zu lassen. Der Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr muss der jeweiligen Technischen Prüfstelle des Landes i. S. d. § 10 des Kraftfahrsachverständigengesetzes – KfSachvG angehören (in den alten Bundesländern zumeist TÜV, in den neuen oft DEKRA). Der Unterschied zwischen der Technischen Prüfstelle (TP) und der amtlich anerkannten Überwachungsorganisation (ÜO) besteht im Wesentlichen darin, dass die TP auf Grund ihrer Beauftragung verpflichtet ist, die Untersuchungen durchzuführen, während die ÜO auf Grund ihrer Anerkennung berechtigt ist (Bouska Anm. zu BGH Urt. v. 02.11.2000, NZV 2001, 77 [BGH 02.11.2000 – III ZR 261/99]). Die SP kann auch noch von einer anerkannten Kfz-Werkstatt vorgenommen werden (Anlage VIIIc i. V. m. Nr. 3.2.1 Anlage VIII StVZO).

Eine Überwachungsorganisation bedarf einer staatlichen Anerkennung; die Voraussetzungen hierfür waren ursprünglich der Nr. 7 derAnlage VIII zu entnehmen und sind nun in der Anlage VIII b StVZO (in die StVZO eingefügt durch die 28. ÄndVO vom 20.05.1998, BGBl. I, 1051 bzw. VkBl. 1998, 503) und der »Anerkennungsrichtlinie für Überwachungsorganisationen« (Richtlinie für die Anerkennung von Überwachungsorganisationen nach Nummer 7 der Anlage VIII StVZO, VkBl. 1989, 394) enthalten. Wegen des Eingriffs in die Berufsfreiheit müssen die Regelungen über die Anerkennung auf einer gesetzlichen Grundlage basieren (OVG Münster VRS 100, 207). Um dieser Anforderung zu genügen, hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. September 2002 (BGBl. I, 3574) den § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. n und o in das StVGeingefügt. Auf dieser Grundlage wurde mit dem Änderungsgesetz auch Anlage VIIIb ohne grundsätzliche materielle Änderungen neu verkündet. Die amtliche Begründung führt hierzu weiter aus (Begr. zum ÄndG v. 11.09.2002 – VkBl. 2002, 668): »Die mit der »Prüfung der Fahrzeuge Betrauten bedürfen einer staatlichen Zulassung. Bei der HU wie auch bei der AU handelt es sich um eine originär staatliche Aufgabe der Gefahrenabwehr. Wie der Staat öffentliche Aufgaben erledigen will, ist im Allgemeinen Sache seines freien Ermessens (OVG Münster Urt. v. 22.09.2000 – 8 A 2429/99, VRS 100, 207). Mit dem Erfordernis der amtlichen Anerkennung soll ausgeschlossen werden, dass nicht hinreichend sachverständige Personen Haupt- und Abgasuntersuchungen durchführen und der damit verbundenen Zuteilung der Prüfplakette möglicherweise nicht verkehrssicheren oder die Abgaswerte nicht erfüllenden Fahrzeugen die Teilnahme am Verkehr erlauben. Die Prüfung von Kraftfahrzeugen auf ihren verkehrssicherheitstechnischen und immissionsschutzrechtlichen Richtwerten genügenden Zustand dient unmittelbar der Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen. Die Ermächtigung zur Schaffung von Rechtsverordnungen über die amtliche Anerkennung von Sachverständigen oder Überwachungsorganisationen berührt das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) derjenigen, die Prüfungen durchführen wollen. Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit durch die Kraftfahrzeugüberwachung, die in Wahrnehmung staatlicher Aufgaben erfolgt, rechtfertigt jedoch die Einschränkung der Berufsfreiheit.«

Zum chronologischen Ablauf der Rechtsanpassung und zur Bestimmung der »Leistungsfähigkeit« einer Überwachungsorganisation nach der Zahl ihrer Mitglieder bzw. im jeweiligen Überwachungsgebiet s. BayVGH Beschl. v. 12.12.2002 Az. 11 B 99.244 – und nachgehend BVerwG VRS 106, 77.

Anlage VIIIb stellt detaillierte Anforderung an die Qualifikation der bei einer Antrag stellenden Organisation tätigen einzelnen Sachverständigen (Nr. 3 der Anlage), an die Zuverlässigkeit der vertretungsberechtigten Personen (Nr. 2.2), an die Mindestgröße der Organisation (Nr. 2.1) sowie an die innerbetriebliche Organisation, Fortbildung und Versicherung der mit der Fahrzeugprüfung betrauten Personen (Nr. 2.3 bis 2.6a). Außerdem darf durch die Anerkennung das Prüfangebot durch das Netz der Technischen Prüfstellen nicht gefährdet werden (Nr. 2.7).

Werden natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts Zuständigkeiten eingeräumt, bestimmte einzelne öffentlich-rechtliche Aufgaben und Befugnisse im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, erfolgt dies durch das Rechtsinstitut der »Beleihung«. Um solche Beliehene handelt es sich bei den im Rahmen der HU, SP oder AU tätigen Stellen (OVG Münster VRS 100, 207; zur Kfz-Werkstatt als beliehener Unternehmer s. OLG Schleswig-Holstein NJW 1996, 1218; zweifelnd beim TÜV im Hinblick auf die Fahrzeugüberwachung nach § 29 StVZO, da es an der rechtssatzmäßigenÜbertragung von Hoheitsgewalt fehlt: Steiner NJW 1975, 1798). Gesetzliche Grundlage für die unter Gesetzesvorbehalt stehende Beleihung ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StVG, weil die Kraftfahrzeuguntersuchung eine Prüfung im Sinne dieser Vorschrift ist (OVG MünsterVRS 100, 207).

Zuständig für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist diejenige anerkannte Überwachungsorganisation, die die Betrauung ausgesprochen hat, solange der Prüfingenieur keiner anderen Überwachungsorganisation angehört. Die Anerkennungsbehörde des Landes muss dem Widerruf nicht zustimmen (BVerwG Urt. v. 26.01.2012 – 3 C 8/11 – juris).

Die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten richtet sich nach Anlage VIIIc.

Die Untersuchung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems (»AU-Bestandteil«) der Kfz (außer Krafträdern) kann als eigenständiger Teil der HU von einer anerkannten Kfz-Werkstatt durchgeführt werden (Nr. 3.1.1.1 Anlage VIII). Die Anerkennung der Werkstatt richtet sich nach Anlage VIIIc (vorher § 47b StVZO).