Nutzungswillen bei der Anmietung eines Mietwagens

Das AG Hamburg-Harburg hat durch Urteil vom 30.12.2013 – Az: 650 C 128/13 – entschieden, dass allein der Umstand, dass der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug anmietet, zeigt, dass Nutzungswille bestand. Der Einwand, der Geschädigte habe schon mit Rücksicht auf den viermonatigen Wiederbeschaffungszeitraum keinen Nutzungswillen gehabt, hat keinen Erfolg. Dem Geschädigten kann auch, obwohl er nur 24 […]

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Rechtsanwaltskosten, die durch das Anfordern der Bußgeldakte entstehen, sind erstattungsfähig

Nach dem Urteil des AG Hamburg-St. Georg – Az: 914 C 69/13 vom 05.11.2013 – ist in Verkehrsunfallsachen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt regelmäßig erforderlich, jedenfalls sofern der Geschädigte nicht selbst über Spezialkenntnisse hinsichtlich der Haftungsverteilung und der einzelnen Schadensersatzpositionen, die er beanspruchen könnte, verfügt. Zu den erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung gehören in Verkehrsunfallsachen regelmäßig […]

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Keine endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis trotz einer BAK von 2,33 Promille

Das AG Frankfurt/Main hat durch Urteil vom 23.10.2013 – 902 Ds-332 Js 19448/13 – entschieden, dass ausnahmsweise auch bei einer BAK von 2,33 ‰ von der Entziehung der Fahrerlaubnis nebst Sperranordnung gemäß §§ 69, 69a StGB abgesehen werden kann. Das AG Frankfurt/Main hat den Angeklagten u.a. deswegen nicht als grundsätzlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen […]

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Geschädigter muss kein höheres Restwertangebot des Schädigers abwarten/Schätzung des „Normaltarifs“ auf der Grundlage des arithmetischen Mittelwerts zwischen Schwacke-Mietpreisspiegel und Fraunhofer-Liste

Das Amtsgericht Pforzheim hat durch Urteil vom 27.03.2014 – Az: 13 C 21/14 – entschieden, dass der Geschädigte nicht gegen seine Schadensminderungspflichten verstößt, wenn er kurze Zeit nach der Übersendung des Sachverständigengutachtens sein Fahrzeug veräußert. Da ihn als Geschädigten keine Verpflichtung trifft, dem Schädiger oder dessen Versicherung das Gutachten mit Restwertschätzung zu übermitteln, kann ihn […]

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Ersatz von Dolmetscherkosten

Das Amtsgericht Freudenstadt kommt in seinem Urteil vom 20.03.2014 – Az: 4 C 479/13 – zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die Übersetzung der Schilderung eines ausländischen Fahrers in die deutsche Sprache, um die im deutschen Sprachraum erfolgende Unfallabwicklung durchführen zu können, als Kosten der Rechtsverfolgung vom Schädiger zu erstatten sind. Sie sind für […]

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