Ersatz der Nutzungsentschädigung, der Mietwagenkosten und der Kosten des Prozessbevollmächtigten für eine vergebliche Geltendmachung beim „falschen“ Versicherer

Das Amtsgericht Kerpen hat durch Urteil vom 30.10.2019 – Az.: 110 C83/18 – entschieden, dass der Geschädigte, der substantiiert die fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung darlegt, auch dann einen Ersatzanspruch in Form einer Nutzungsentschädigung hat, wenn er kein Ersatzfahrzeug mietet. Das AG Kerpen legt bei der Ermittlung der Höhe der Mietwagenkosten das arithmetische Mittel der Schwacke-und […]

Kollision zwischen ausparkendem und einem von links auf eine Vorfahrtsstraße einbiegenden Fahrzeug

Das LG München I vertritt in seinem Urteil vom 10.9.2090 – Az.: 20 O11779/17 – die Auffassung, dass derjenige, der in eine Vorfahrtsstraße abbiegt, den Unfall dann hätte vermeiden können, wenn er vor dem Einfahren in die bevorrechtigte Straße den gesamten Verkehrsraum beobachtet und die Vorbeifahrt des Fahrzeugs, das ausparkt und sofort nach dem Ausparken […]

Ersatz der Mietwagenkosten

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf kommt in seinem Urteil vom 10.12.2019 – Az.: 410a C 73/18 – zu dem Ergebnis, dass ein Mietwagen dann erforderlich ist, wenn kein öffentlicher Personennahverkehr vorhanden ist. Der Geschädigte musste seine Tochter zur Arbeit fahren, da keine öffentlichen Verkehrsmittel vorhanden waren. Der Einwand im gerichtlichen Verfahren, man hätte ein Taxi nehmen können, […]

Ansatz der Mittelgebühr bei einem Bußgeld von 135 € samt Eintragung eines Punkts

Das Amtsgericht München kommt in seinem Urteil vom 02.12.2019 – Az.: 213 C 16136/19 zu dem Ergebnis, dass bei straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich der Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt gerechtfertigt ist. Dies gilt auch dann, wenn lediglich ein Bußgeld von 135 € (samt Eintrag eines Punktes) Gegenstand des Bußgeldbescheides war. Die drohende Rechtsfolge entspricht durchaus dem […]

Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Das Amtsgericht Dortmund hat durch Urteil vom 21.01.2020 – Az.: 729 Ds 060 Js 513/19-349/19 – entschieden, dass bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem gemieteten E-Scooter nachts zur verkehrsarmen Zeit auf einer Verkehrsfläche ohne jeden Bezug zum fließenden Straßenverkehr und ohne tatsächlich feststellbare oder auch nur abstrakt drohende Beeinträchtigung von Rechtsgütern Dritter durch einen nicht vorbelasteten […]