Vorfahrt- und Vorrangregeln gelten auf allgemein zugänglichen Parkplatzgeländen nur dort, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben

Das AG Rudolstadt kommt in seinem Urteil vom 04.09.2014 – Az: 3C134/14 – zu dem Ergebnis, dass auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände die Vorfahrt- und Vorrangregeln nur dort gelten, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben. Die Regelungen sind dann nicht anwendbar, wenn die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr, d. h. dem Suchverkehr, dienen. Bei der […]

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Auch bei einer BAK von 1,75 ‰ kann die Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 StGB entfallen.

Das Landgericht Kaiserslautern hat in seinem Urteil vom 07.04.2014 – Az.: 6070 Js 8485/13 3 Ns – entschieden, dass trotz Vorliegens der Regelvoraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB von der Verhängung der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann. Die Frage, ob bei Vorliegen der gesetzlichen Regelvoraussetzungen von der Entziehung der Fahrerlaubnis ermessensfehlerfrei […]

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Quotelung bei Vorfahrtsverstoß bei Einfahrt in den stockenden Verkehr/Restwertangebote aus dem Internet sind nicht rechtsverbindlich

Das Amtsgericht Kassel hat durch Urteil vom 03.07.2014 entschieden, dass dann, wenn es zu einer Kollision kommt zwischen einem Fahrzeug, dessen Fahrer die Vorfahrt zu beachten hat, und einem Fahrzeug, dessen Fahrer bei stockendem Verkehr die Einmündung nicht freigehalten hat, eine hälftige Haftung angemessen erscheint. Derjenige, der die Vorfahrt zu beachten hat, darf nur dann […]

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Prozentuale Abrechnung von Gutachterkosten: LG und AG Frankfurt schließen sich umfassend der BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13) an

Das Amtsgericht Frankfurt hat sich in mehreren Urteilen (Urteil vom 08.04.2014, Az.: 385 C 1842/13(70), Urteil vom 17.06.2014, Az.: 31 C 2132/13(10), Urteil vom 15.07.2014, Az.: 31 C 3202/13(83) Urteil vom 15.08.2014, Az.: 31 C 779/14(16)) der Entscheidung des BGH angeschlossen, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen (BGH-Urteil vom 11. Februar 2014, Az.: VI ZR 225/13). Der […]

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Alleinhaftung des rückwärts Ausparkenden

Auf Parkplätzen, denen der eindeutige Straßencharakter fehlt, gilt im Regelfall das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Bei Kollisionen kommt es daher meist zu einer Haftungsquotelung, weil beiden Beteiligten ein Sorgfaltsverstoß vorgeworfen wird. Dies muss aber nicht immer der Fall sein. Im vorliegenden Fall befuhr ein Fahrschüler im Rahmen seiner Fahrausbildung die Spur zwischen den Parkflächen. Er […]

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