Nach einer Entscheidung des AG Hamburg-Altona kann sich der Schädiger eines Verkehrsunfalls nicht darauf berufen, dass die Rechnung eines Kfz-Unfallsachverständigen wegen einzelner zu hoher Nebenkostenpositionen gekürzt werden könne (Urteil vom 21.03.2013 – 316 C 391/12). Die Klägerin, die ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, wurde von dem Unfallgeschädigten mit der Schadensbegutachtung des Kfz beauftragt. Dieser hat seinen Schadensersatzanspruch […]

Wie sieht es mit Schmerzensgeld aus, wenn ein Fahrgast auf Grund abrupten Abbremsen in der Strassenbahn stürzt? Das Oberlandesgericht Dresden (7 U 1506/13) hat die bisherige Rechtssprechung zu dem Thema auf den Punkt gebracht: Ausgeschlossen ist es nicht. Aber ausgesprochen schwierig. Aus der Entscheidung:  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, muss ein Fahrgast […]

Ein privates Abschleppunternehmen schleppt im Auftrag der Stadt ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug ab. Bei demAbschleppvorgang wird das Fahrzeug beschädigt. Haftet das Abschleppunternehmen für die Schäden? Ein Urteil des BGH. Der Sachverhalt Im Auftrag der Stadt schleppte ein Abschleppunternehmen das vom Kläger verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab. Das Fahrzeug wurde auf denParkplatz des Ordnungsamtes abgestellt. Der Kläger behauptet, sein […]

Das Amtsgericht Hattingen kommt in seinem Urteil vom 10.01.2014 – Az: 6 C 116/13 – zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die Reparaturbestätigung des Sachverständigen zu erstatten sind. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Reparaturbestätigung für eine Inanspruchnahme der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht benötigt wird, denn eine Reparaturbestätigung erfüllt weitere Zwecke. Sie ist […]

Das Amtsgericht Chemnitz hat durch Urteil vom 21.03.2014 – Az: 15 C 3153/13 – entschieden, dass wenn der durch einen Verkehrsunfall geschädigte Eigentümer eines Fahrzeugs selbst ein Autohaus mit Reparaturwerkstatt betreibt, in der sonst fremde Fahrzeuge repariert werden, grundsätzlich der Unternehmergewinnabzug dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Werkstatt gewinnbringend ausgelastet war. Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf die […]