Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf

Das AG Kiel hat in seinem Urteil vom 03.10.2014 – Az.: 107 C 135/13 – entschieden, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich etwaiger Vorschäden dann nicht getroffen wurde, wenn das entsprechende Feld in dem Vertragsformular nicht ausgefüllt wurde. Das unausgefüllte Feld ist einem „Schweigen“ gleichzusetzen, dem kein Erklärungswert zukommt. Eine Beschaffenheitsvereinbarung wurde auch hinsichtlich der Eigenschaft „Mietwagen“ […]

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Verbringungskosten und UPE-Aufschläge sind auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstatten

Das Landgericht Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 31.07.2014 – Az.: 9 S 376/13 – ausgeführt, dass die Verbringungskosten und die UPE-Aufschläge auch bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis zu erstatten sind. Prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise können auch bei fiktiver Abrechnung verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind. Sie machen dann den erforderlichen Reparaturaufwand […]

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Vorfahrt- und Vorrangregeln gelten auf allgemein zugänglichen Parkplatzgeländen nur dort, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben

Das AG Rudolstadt kommt in seinem Urteil vom 04.09.2014 – Az: 3C134/14 – zu dem Ergebnis, dass auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände die Vorfahrt- und Vorrangregeln nur dort gelten, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben. Die Regelungen sind dann nicht anwendbar, wenn die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr, d. h. dem Suchverkehr, dienen. Bei der […]

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Auch bei einer BAK von 1,75 ‰ kann die Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 StGB entfallen.

Das Landgericht Kaiserslautern hat in seinem Urteil vom 07.04.2014 – Az.: 6070 Js 8485/13 3 Ns – entschieden, dass trotz Vorliegens der Regelvoraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB von der Verhängung der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann. Die Frage, ob bei Vorliegen der gesetzlichen Regelvoraussetzungen von der Entziehung der Fahrerlaubnis ermessensfehlerfrei […]

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Quotelung bei Vorfahrtsverstoß bei Einfahrt in den stockenden Verkehr/Restwertangebote aus dem Internet sind nicht rechtsverbindlich

Das Amtsgericht Kassel hat durch Urteil vom 03.07.2014 entschieden, dass dann, wenn es zu einer Kollision kommt zwischen einem Fahrzeug, dessen Fahrer die Vorfahrt zu beachten hat, und einem Fahrzeug, dessen Fahrer bei stockendem Verkehr die Einmündung nicht freigehalten hat, eine hälftige Haftung angemessen erscheint. Derjenige, der die Vorfahrt zu beachten hat, darf nur dann […]

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