Das AG Landstuhl hält in seinem Urteil vom 11.09.2014 – 2 OWi 4286 Js 11751/13 – den Wegfall des Fahrverbots bei Teilnahme an einer verkehrserziehenden Maßnahme nur dann für dogmatisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Geldbuße erhöht wird. Der Wegfall der Erforderlichkeit des Fahrverbots ist bei Teilnahme an einem verkehrserzieherischen Seminar nicht gegeben, wohl aber die […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2015-12-27 21:28:332026-04-29 15:13:10Teilnahme an einer verkehrserziehenden Maßnahme macht Anordnung eines Fahrverbots nur dann entbehrlich, wenn gleichzeitig die Geldbuße erhöht wird
Das AG Fürstenwalde-Spree (Urteil vom 01.10.2014 – 26 C 180/14) und das AG Ansbach (Urteil vom 22.10.2014 – Az: 3 C 817/14) vertreten die Auffassung, dass der Geschädigte, der sein Fahrzeug in Eigenregie repariert, zu Beweiszwecken einen Anspruch darauf hat, die Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Reparatur durch einen Sachverständigen dokumentieren zu lassen. Da unfallbezogene Daten unstreitig […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2015-12-27 21:26:302015-12-27 21:26:30Geschädigter hat bei Reparatur in Eigenregie Anspruch darauf, die Ordnungsmäßigkeit der Reparatur durch einen Sachverständigen dokumentieren zu lassen
Das AG Landstuhl hat durch Urteil vom 11.09.2014 entschieden, dass eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides, die die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWi unterbricht, an den Verteidiger dann nicht vorliegt, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger erfolgt ist. Wenn die […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2015-12-27 21:06:592015-12-27 21:07:16Ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides an Verteidiger
Das LG Zweibrücken hat in seinem Berufungsurteil vom 29.04.2014 – Az.: 3 S 26/13 – die Angemessenheit der Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels 2011 ermittelt. Es ist insoweit nicht der Rechtsauffassung des Pfälzischen OLG Zweibrücken, wonach die Angemessenheit von Mietwagenkosten durch die Anwendung des arithmetischen Mittels der nach der Schwacke-Liste und Fraunhofer-Liste ermittelten Werte beurteilt werden […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2015-12-27 18:53:272015-12-27 18:53:27Ermittlung der Angemessenheit der Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels 2011: LG Zweibrücken folgt als Gericht der zweiten Instanz nicht der Rechtsprechung des OLG Zweibrücken
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat in seinem Urteil vom 30.04.2014 – Az.: 4 OWi 6270 Js 15118/13 – bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegel FG 21 /P eine weitere Toleranz von 2 km/h berücksichtigt bzw. eine Ungenauigkeit von 2 km/h als wahr unterstellt. Da es sich bei der Messung mittels des Messgeräts Riegel FG 21/P […]
http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlandshttp://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2015-12-27 18:50:182015-12-27 18:50:18Erhöhter Toleranzabzug bei Motorrädern bei Messungen mit dem Messgerät Riegel FG 21/P
Teilnahme an einer verkehrserziehenden Maßnahme macht Anordnung eines Fahrverbots nur dann entbehrlich, wenn gleichzeitig die Geldbuße erhöht wird
Das AG Landstuhl hält in seinem Urteil vom 11.09.2014 – 2 OWi 4286 Js 11751/13 – den Wegfall des Fahrverbots bei Teilnahme an einer verkehrserziehenden Maßnahme nur dann für dogmatisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Geldbuße erhöht wird. Der Wegfall der Erforderlichkeit des Fahrverbots ist bei Teilnahme an einem verkehrserzieherischen Seminar nicht gegeben, wohl aber die […]
Geschädigter hat bei Reparatur in Eigenregie Anspruch darauf, die Ordnungsmäßigkeit der Reparatur durch einen Sachverständigen dokumentieren zu lassen
Das AG Fürstenwalde-Spree (Urteil vom 01.10.2014 – 26 C 180/14) und das AG Ansbach (Urteil vom 22.10.2014 – Az: 3 C 817/14) vertreten die Auffassung, dass der Geschädigte, der sein Fahrzeug in Eigenregie repariert, zu Beweiszwecken einen Anspruch darauf hat, die Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Reparatur durch einen Sachverständigen dokumentieren zu lassen. Da unfallbezogene Daten unstreitig […]
Ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides an Verteidiger
Das AG Landstuhl hat durch Urteil vom 11.09.2014 entschieden, dass eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides, die die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWi unterbricht, an den Verteidiger dann nicht vorliegt, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger erfolgt ist. Wenn die […]
Ermittlung der Angemessenheit der Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels 2011: LG Zweibrücken folgt als Gericht der zweiten Instanz nicht der Rechtsprechung des OLG Zweibrücken
Das LG Zweibrücken hat in seinem Berufungsurteil vom 29.04.2014 – Az.: 3 S 26/13 – die Angemessenheit der Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels 2011 ermittelt. Es ist insoweit nicht der Rechtsauffassung des Pfälzischen OLG Zweibrücken, wonach die Angemessenheit von Mietwagenkosten durch die Anwendung des arithmetischen Mittels der nach der Schwacke-Liste und Fraunhofer-Liste ermittelten Werte beurteilt werden […]
Erhöhter Toleranzabzug bei Motorrädern bei Messungen mit dem Messgerät Riegel FG 21/P
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat in seinem Urteil vom 30.04.2014 – Az.: 4 OWi 6270 Js 15118/13 – bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegel FG 21 /P eine weitere Toleranz von 2 km/h berücksichtigt bzw. eine Ungenauigkeit von 2 km/h als wahr unterstellt. Da es sich bei der Messung mittels des Messgeräts Riegel FG 21/P […]