Einem Verkehrsteilnehmer wurde nach einer Drogenfahrt die Fahrerlaubnis entzogen. In seinem Blut war ein THC-Gehalt von 6,2 ng/ml nachgewiesen worden. Die Behörde begründete die Fahrerlaubnisentziehung mit einem gelegentlichen Cannabiskonsum und der nicht vorhandenen Trennungsfähigkeit von der Verkehrsteilnahme. Der Betroffene wandte ein, dass er nur einmal am vorausgehenden Wochenende -allerdings intensiv – Cannabis konsumiert hatte. Von […]
../../../../wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlands../../../../wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2014-10-21 21:23:092026-04-29 15:14:54Einmaliger Cannabiskonsum unglaubwürdig bei stark erhöhtem THC-Wert längere Zeit nach angeblichem Rauchakt
Die Richter des OLG Hamm stellten mit Urteil vom 18.03.2014 (Az. 28 U 162/13) fest, dass die spürbaren Schalt- und Bremsvorgänge beim Porsche 981 Boxster S keine Mängel darstellen. Die Klägerin beanstandete, dass das von ihr geleaste Fahrzeug mit Verkaufswert von 76.000,– Euro ruckhaft beschleunige und stotternd abbremse. Sie verlangte die Rückabwicklung des Vertrages. Die […]
../../../../wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlands../../../../wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2014-10-21 21:21:542026-04-29 15:15:05Spürbares Schalten und Bremsen beim Porsche 981 Boxster S kein Mangel
Ein Autofahrer war in der Stadt im Fließverkehr unterwegs und wollte links abbiegen. Verkehrsbedingt kam er auf einem Radüberweg zum Stehen. Von rechts näherte sich ein Radfahrer, der mit einem Schlenker ausweichen musste und nach Wahrnehmung des Autofahrers erbost gegen das Fahrzeug trat. Daraufhin nahm der Autofahrer die Verfolgung auf, stellte den Radfahrer und holte […]
../../../../wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlands../../../../wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2014-10-21 21:20:552026-04-29 15:15:19Kein Verfolgungsrecht des Autofahrers gegenüber Radfahrer nach „Beinaheunfall“
Bei einer Unfallflucht mit „bedeutendem“ Fremd-Sachschaden i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre (für Ersttäter von 10 Monaten) verhängt. Dabei wird die Fahr-Ungeeignetheit durch die Tatbestandserfüllung indiziert. Gleichwohl kann die Indizwirkung ausnahmsweise durch besondere Umstände der Tat oder der Person des Täters […]
../../../../wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlands../../../../wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2014-10-21 21:09:352014-10-21 21:09:35„Ausnahmecharakter“ der Tat oder der Person widerlegt Regelfall des Fahrerlaubnis-Entzugs gem. § 69 Abs. 2. StGB
Auswirkungen des Rahmenbeschlusses zur Geldsanktionsvollstreckung von 2005 und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Die Vollstreckung von rechtskräftigen italienischen straf- oder bußgeldrechtlichen Entscheidungen setzt voraus, dass für den Betroffenen ein Rechtsmittel zur Verfügung gestanden hat, § 87 Abs. 2 Nr. 1-4 IRG. Insbesondere bei dem italienischen Vorhaltungsprotokoll, welches dem deutschen Bußgeldbescheid entspricht, besteht […]
../../../../wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlands../../../../wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2014-10-21 21:05:242014-10-21 21:05:24Vollstreckung von Bußgeldern wegen Verkehrsverstößen in Italien, Österreich und den Niederlanden
Einmaliger Cannabiskonsum unglaubwürdig bei stark erhöhtem THC-Wert längere Zeit nach angeblichem Rauchakt
Einem Verkehrsteilnehmer wurde nach einer Drogenfahrt die Fahrerlaubnis entzogen. In seinem Blut war ein THC-Gehalt von 6,2 ng/ml nachgewiesen worden. Die Behörde begründete die Fahrerlaubnisentziehung mit einem gelegentlichen Cannabiskonsum und der nicht vorhandenen Trennungsfähigkeit von der Verkehrsteilnahme. Der Betroffene wandte ein, dass er nur einmal am vorausgehenden Wochenende -allerdings intensiv – Cannabis konsumiert hatte. Von […]
Spürbares Schalten und Bremsen beim Porsche 981 Boxster S kein Mangel
Die Richter des OLG Hamm stellten mit Urteil vom 18.03.2014 (Az. 28 U 162/13) fest, dass die spürbaren Schalt- und Bremsvorgänge beim Porsche 981 Boxster S keine Mängel darstellen. Die Klägerin beanstandete, dass das von ihr geleaste Fahrzeug mit Verkaufswert von 76.000,– Euro ruckhaft beschleunige und stotternd abbremse. Sie verlangte die Rückabwicklung des Vertrages. Die […]
Kein Verfolgungsrecht des Autofahrers gegenüber Radfahrer nach „Beinaheunfall“
Ein Autofahrer war in der Stadt im Fließverkehr unterwegs und wollte links abbiegen. Verkehrsbedingt kam er auf einem Radüberweg zum Stehen. Von rechts näherte sich ein Radfahrer, der mit einem Schlenker ausweichen musste und nach Wahrnehmung des Autofahrers erbost gegen das Fahrzeug trat. Daraufhin nahm der Autofahrer die Verfolgung auf, stellte den Radfahrer und holte […]
„Ausnahmecharakter“ der Tat oder der Person widerlegt Regelfall des Fahrerlaubnis-Entzugs gem. § 69 Abs. 2. StGB
Bei einer Unfallflucht mit „bedeutendem“ Fremd-Sachschaden i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre (für Ersttäter von 10 Monaten) verhängt. Dabei wird die Fahr-Ungeeignetheit durch die Tatbestandserfüllung indiziert. Gleichwohl kann die Indizwirkung ausnahmsweise durch besondere Umstände der Tat oder der Person des Täters […]
Vollstreckung von Bußgeldern wegen Verkehrsverstößen in Italien, Österreich und den Niederlanden
Auswirkungen des Rahmenbeschlusses zur Geldsanktionsvollstreckung von 2005 und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Die Vollstreckung von rechtskräftigen italienischen straf- oder bußgeldrechtlichen Entscheidungen setzt voraus, dass für den Betroffenen ein Rechtsmittel zur Verfügung gestanden hat, § 87 Abs. 2 Nr. 1-4 IRG. Insbesondere bei dem italienischen Vorhaltungsprotokoll, welches dem deutschen Bußgeldbescheid entspricht, besteht […]