Das LG Coburg vertritt in seinem Beschluss vom 12.12.2015 die Auffassung, dass die Beurteilung der Selbständigkeit einer Zweigniederlassung i.S.d. § 21 ZPO ausschließlich danach erfolgt, ob nach außen der Anschein einer selbständigen Niederlassung erweckt wird. Dies ist dann der Fall, wenn sich aus dem Anschreiben einzig die Schadenaußenstelle als Ansprechpartnerin entnehmen lässt, nur deren Anschrift […]
Das Amtsgericht Landstuhl hat durch Beschluss vom 26.10.2015 – Az.: 2 OWi 4286 Js 7129/15 – entschieden, dass ein Bußgeldverfahren dann einzustellen ist, wenn ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorliegt, der zwar den staatlichen Strafanspruch im konkreten Fall nicht an sich beseitigt, jedoch so erheblich im Sinne vorsätzlichen Vorgehens ist, dass vorliegend […]
../../../../wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlands../../../../wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2018-01-04 16:04:122018-01-04 16:04:12Bußgeldverfahren muss bei erheblichem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften eingestellt werden
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – Az.: 14 O 137/15 – am 26.11.2015 festgestellt, dass dann ein Verstoß gegen § 79 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist, vorliegt, wenn eine Kfz-Haftpflichtversicherung in zivilrechtlichen Parteiprozessen ihre Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen vertritt, ohne […]
../../../../wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlands../../../../wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2018-01-04 15:55:552026-04-29 15:06:25Kfz-Haftpflichtversicherung darf Versicherungsnehmer nur vertreten, wenn sie Streitgenossin des Verfahrens ist und die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht
Das Amtsgericht Olpe vertritt in seinem Urteil vom 20.08.2015 – 25 C 639/14 – die Auffassung, dass die Bemessung der Mietwagenkosten anhand des arithmetischen Mittels aus dem Mietpreis der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Marktpreisspiegels für Mietwagen am ehesten geeignet ist, die den beiden Listen innewohnenden Mängel auszugleichen und so zu einem verlässlichen, den tatsächlichen Gegebenheiten […]
../../../../wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlands../../../../wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2015-12-27 22:54:282026-04-29 15:06:36Bemessung der Mietwagenkosten anhand des arithmetischen Mittels aus dem Mietpreis der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Marktpreisspiegels
Das Landgericht Hamburg hat durch Urteil vom 24.09.2015 – Az.: 302 O 104/15 – entschieden, dass der Kläger den Anscheinsbeweis, dass er einen Vorfahrtsverstoß begangen hat, nicht erschüttern konnte. Insbesondere ist die Behauptung einer Sichteinschränkung oder überhöhter Geschwindigkeit des Unfallgegners zur Erschütterung nicht geeignet, denn der wartepflichtige Kläger muss mit Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer rechnen. Der […]
../../../../wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.png00neobadlands../../../../wp-content/uploads/2013/04/LOGO-Helvetica-765x195.pngneobadlands2015-12-27 22:52:112026-04-29 15:07:05Vorfahrtsverstoß: Keine Mithaftung bei Parken im eingeschränkten Haltverbot in Kreuzungsnähe
Beurteilung der Selbständigkeit einer Zweigniederlassung i.S.d. § 21 ZPO
Das LG Coburg vertritt in seinem Beschluss vom 12.12.2015 die Auffassung, dass die Beurteilung der Selbständigkeit einer Zweigniederlassung i.S.d. § 21 ZPO ausschließlich danach erfolgt, ob nach außen der Anschein einer selbständigen Niederlassung erweckt wird. Dies ist dann der Fall, wenn sich aus dem Anschreiben einzig die Schadenaußenstelle als Ansprechpartnerin entnehmen lässt, nur deren Anschrift […]
Bußgeldverfahren muss bei erheblichem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften eingestellt werden
Das Amtsgericht Landstuhl hat durch Beschluss vom 26.10.2015 – Az.: 2 OWi 4286 Js 7129/15 – entschieden, dass ein Bußgeldverfahren dann einzustellen ist, wenn ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorliegt, der zwar den staatlichen Strafanspruch im konkreten Fall nicht an sich beseitigt, jedoch so erheblich im Sinne vorsätzlichen Vorgehens ist, dass vorliegend […]
Kfz-Haftpflichtversicherung darf Versicherungsnehmer nur vertreten, wenn sie Streitgenossin des Verfahrens ist und die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – Az.: 14 O 137/15 – am 26.11.2015 festgestellt, dass dann ein Verstoß gegen § 79 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist, vorliegt, wenn eine Kfz-Haftpflichtversicherung in zivilrechtlichen Parteiprozessen ihre Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen vertritt, ohne […]
Bemessung der Mietwagenkosten anhand des arithmetischen Mittels aus dem Mietpreis der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Marktpreisspiegels
Das Amtsgericht Olpe vertritt in seinem Urteil vom 20.08.2015 – 25 C 639/14 – die Auffassung, dass die Bemessung der Mietwagenkosten anhand des arithmetischen Mittels aus dem Mietpreis der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Marktpreisspiegels für Mietwagen am ehesten geeignet ist, die den beiden Listen innewohnenden Mängel auszugleichen und so zu einem verlässlichen, den tatsächlichen Gegebenheiten […]
Vorfahrtsverstoß: Keine Mithaftung bei Parken im eingeschränkten Haltverbot in Kreuzungsnähe
Das Landgericht Hamburg hat durch Urteil vom 24.09.2015 – Az.: 302 O 104/15 – entschieden, dass der Kläger den Anscheinsbeweis, dass er einen Vorfahrtsverstoß begangen hat, nicht erschüttern konnte. Insbesondere ist die Behauptung einer Sichteinschränkung oder überhöhter Geschwindigkeit des Unfallgegners zur Erschütterung nicht geeignet, denn der wartepflichtige Kläger muss mit Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer rechnen. Der […]