Das musste ein 31-jähriger Kaufmann erfahren, der wegen Nötigung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt wurde. Er erhielt auch ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten. Amtsgerichts München vom 19. Mai 2022 (AZ: 943 Cs 412 Js 158569/21). Drängeln und Nötigen im Straßenverkehr Der Angeklagte fuhr im […]

Auch dann erhält der Geschädigte für den gesamten Zeitraum eine Nutzungsausfallentschädigung. Ihm kann nicht vorgeworfen werden, gegenseitig Schadenminderungspflicht verstoßen zu haben. Zumindest dann nicht, wenn er bei der Auftragsvergabe nicht wusste, dass es zu erheblichen Verzögerungen kommen würde (Amtsgerichts Altenkirchen vom 3. März 2022, AZ: 71 C 3 140/21). Nutzungsausfall für Gutachten und Reparatur Nach […]

Einer schriftlichen Erklärung am Unfallort kommt besondere Bedeutung zu – insbesondere dann, wenn sie besonders detailliert ist. Wenn der Betroffene später davon abrückt, muss er nachweisen, warum er falsche Angaben gemacht hat. Je konkreter die Erklärung war, wird dies immer schwerer. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht Nürnberg […]

Bei der fiktiven Schadensabrechnung dürfen die gegnerischen Versicherungen keine Rabatte oder Sonderkondition beim Neuwagenkauf abziehen. Der fiktive Schadensersatz richtet sich allein nach dem Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeugs am freien Markt. Bei der fiktiven Abrechnung muss der Wiederbeschaffungswert ersetzt werden, auch wenn dieser über den Wert eines Neuwagens mit Rabatt liegt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins […]

Das Amtsgericht in Buxtehude hat am 11. März 2021 ausdrücklich klargestellt, dass es bei einer Reparatur Reinigungsarbeiten nach einer Lackierung und die Probefahrt für erforderlich hält (AZ: 31 C 529/20). Schadensersatz nach Verkehrsunfall Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über die Entscheidung, bei dem die Haftungsfrage nach einem Verkehrsunfall eindeutig war. Der Betroffene […]