Das Amtsgericht Köln vertritt in zwei Beschlüssen (Az.: 269 C 72/16 vom 03.05.2016 und Az.: 264 C 112/15 vom 30.06.2016) die Auffassung, dass eine Kostenpauschale für einen Verkehrsunfall in Höhe von 25 € angemessen erscheint. Die beklagte Versicherung hatte trotz mehrfacher Aufforderung nur 20 € bezahlt.

Der Anwaltssenat des BGH hat in seiner Entscheidung – Az.: AnwZ (Brfg) 26/14 – vom 20. Juni 2016 (vgl. hierzu Sondernewsletter vom 24. Juni 2016) entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der die Rechnungen von Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmen für den Mandanten bezahlt, gegen § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO verstößt. § 49b Abs. 3 Satz […]

Der Anwaltssenat des BGH hat in seiner am Montag, dem 20.06.2016, bekannt gegebenen Entscheidung die Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten für unzulässig erachtet und damit die Entscheidung des AnwGH München vom 17.02.2014 – BayAGH III-4-7-13 (vgl. hierzu TOP 1 des Newsletters 11/2014 ) bestätigt. Der Anwaltssenat des BGH sieht in der Vorfinanzierung einen Verstoß […]

Das Amtsgericht Bonn vertritt in seinem Urteil vom 03.05.2016 – Az.: 104 C 101/15 – die Auffassung, dass ein Geschädigter sich bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges nicht auf Fahrzeuge verweisen lassen muss, die entweder deutlich mehr Kilometer gelaufen haben oder denen wesentliche Ausstattungsmerkmale, wie z.B. ein Panoramadach, fehlen. Der Geschädigte ist auch nicht verpflichtet, über […]

Das Amtsgericht Hannover hat durch Urteil vom 26.04.2016 – Az.: 534 C 247/16 – entschieden, dass die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallangelegenheiten zu dem ersatzfähigen Schaden gehören. Der Versicherer haftet auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren, weil die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall erforderlich und zweckmäßig war. Die entstandenen Anwaltskosten sind auch ersatzfähig, weil […]