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Netto-Wiederbeschaffungswert bei fiktiver Schadensabrechnung auf Totalschadenbasis

Das LG München I kommt in seinem Urteil vom 25.10.2016 – Az.: 17 O 4196/16 – zu dem Ergebnis, dass bei fiktiver Abrechnung der Ersatzbeschaffung die Ersatzfähigkeit des Brutto-Wiederbeschaffungsaufwandes nicht gegeben ist, sondern nur der Nettobetrag des Wiederbeschaffungswerts (nach dem Sachverständigengutachten) zu ersetzen ist. Der Restwert der geschädigten Sache ist bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis […]

Haftung bei Kreuzungsräumunfall/kein Abzug des Unternehmergewinns bei Reparatur in eigener Werkstatt/Ersatz von Mietwagenkosten

Das LG Düsseldorf hat durch Urteil vom 13.12.2016 – Az.: 14e O 139/14 – entschieden, dass die Beklagte den Nachweis, dass sie als sog. echte Nachzüglerin den Kreuzungsbereich vorrangig vor dem Querverkehr verlassen durfte, nicht erbracht hat. Sie befand sich nicht im eigentlichen Kreuzungskern, als der Querverkehr durch die Lichtzeichenanlage freie Fahrt erhalten hat. Als […]

Ersatz der Mietwagenkosten bei geringem Fahrbedarf (durchschnittlich 18,77 km täglich)

Das Amtsgericht Schwabach vertritt in seinem Urteil vom 09.11.2016 – Az.: 2 C 671/16 – die Auffassung, dass Mietwagenkosten auch dann zu ersetzen sind, wenn der Geschädigte lediglich durchschnittlich 18,77 km pro Tag zurücklegt. Der Geschädigte hat schlüssig dargelegt, dass er als Berufsfeuerwehrmann das Auto schon allein deshalb benötigt, weil er sich auch außerhalb der […]

Abweichungen oberhalb der Verkehrsfehlergrenze bei Messung mit dem Lasergerät PoliScan Speed PS

Das AG Mannheim kommt in seinem Beschluss vom 29.11.2016 – Aktenzeichen: 21 OWi 509 JS 35740/15 – aufgrund einer Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass es bei Durchführung der Messung mit dem Lasergerät PoliScan Speed PS Abweichungen oberhalb der Verkehrsfehlergrenze geben kann, ohne dass dies auf die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Messwertbildung Einfluss nehmen müsste. Sowohl […]

Sachverständigenkosten: Prüfgutachten/UPE-Aufschläge/kein Verweis auf freie Fachwerkstatt

Das AG Neuwied hat durch Urteil vom 10.03.2016 – Aktenzeichen: 43 C 1164/15 – entschieden, dass die in einem Prüfgutachten allgemein und abstrakt gehaltenen und in den stets gleichlautenden Textbausteinen wiederkehrenden technischen Ausführungen nicht geeignet sind, die Feststellungen des Schadensgutachters, die er auf der Grundlage einer eigenen Besichtigung des beschädigten Fahrzeugs getroffen hatte, in Zweifel […]

Sachverständigenkosten: evidente Überschreitung des Mittelwerts

Das AG Koblenz orientiert sich in seinem Urteil vom 14.03.2016 – Aktenzeichen: 412 C 2403/15 – bei der Schätzung der Sachverständigenkosten an den Ergebnissen der Befragung zur Höhe des üblichen Kfz-Sachverständigenhonorars durch den BVSK. Da im Hinblick auf die besondere Situation des Geschädigten eine subjektive Schadensbetrachtung geboten ist, kann dieser auch die Kosten des Sachverständigen […]

Aufnahmen einer Dash-Cam sind zulässige Beweismittel

Das LG München I weist in seinem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 14.10.2016 – Az: 17 S 6473/16 – darauf hin, dass es sich bei der Dash-Cam-Aufnahme um ein zulässiges Beweismittel handelt, das analog § 371 ZPO in Augenschein genommen werden kann und bei einem unfallanalytischen Sachverständigengutachten auch Berücksichtigung finden darf. Beweisverwertungsverbote sind in der ZPO […]

Höhe des Minderwerts bei repariertem Vorschaden

Das AG Michelstadt hat in seinem Urteil vom 20. September 2016 den Minderwert in Höhe von 400 € nach dem Durchschnitt der üblichen Berechnungsmethoden ermittelt. Das Fahrzeug hatte einen reparierten Wildschaden erlitten, bei dem lediglich geschraubte Teile erneuert worden waren. Nach der DAT-Datenbank hatte das Fahrzeug zum Stichtag des Vertragsschlusses einen durchschnittlichen Händlerkaufpreis von 26.950,00 […]

Leistungen des eigenen Haftpflichtversicherers können bei Rückkauf nicht gegen den Unfallgegner geltend gemacht werden

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek vertritt in seinem Urteil vom 10.05.2016 – Az.: 715 C 451/15 – die Auffassung, dass der Kläger von der Beklagten den an seine Haftpflichtversicherung zur Vermeidung der Verringerung seines Schadensfreiheitsrabatts gezahlten Betrages nicht aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen kann. Der Anspruch scheitert daran, dass der Kläger mit der Zahlung keine […]

Zuständigkeit der Niederlassung/Mietwagenkosten sind nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel zu schätzen/keine ersparten Eigenaufwendungen bei einer Fahrtstrecke von 195 km/Ersatz der Vollkaskoversicherung

Das Amtsgericht Kiel kommt in seinem Urteil vom 28. Juni 2016 – Az.: 110 C 76/16 – zu dem Ergebnis, dass sich die Frage der Zuständigkeit einer Niederlassung maßgeblich danach beurteilt, ob nach außen der Schein der selbständigen Niederlassung erweckt wird. Dies war im vorliegenden Fall gegeben, da die Niederlassung im Schriftverkehr mit der Klägerseite […]