Das AG Coburg kommt in seinem Urteil vom 17.07.2017 – Az.: 15 C 466/17 – zu dem Ergebnis, dass auch die Verbringungskosten zu ersetzen sind. Nach Klageeinreichung war die Passivlegitimation der HUK-Coburg bestritten worden, da die HUK-Coburg im Auftrag und in Vertretung der HUK24 AG die außergerichtliche Regulierung vorgenommen hatte, so dass die HUK24 AG […]
Das AG Brilon hat durch Urteil vom 24.07.2017 – Az.: 2 C 18/17 – entschieden, dass es sich dann um verschiedene Angelegenheiten mit mehreren Auftraggebern gemäß § 7 RVG handelt, wenn der Rechtsanwalt neben dem geschädigten Eigentümer eines Pkw´s auch die verletzte Fahrerin vertritt. Es handelt sich nicht um ein Tätigwerden in derselben Angelegenheit im […]
Das Amtsgericht Coburg hat durch Urteil vom 29.06.2017 – Az.: 12 C 560/17 – entschieden, dass die Verbringungskosten in voller Höhe erstattungsfähig sind. Hierbei handelt es sich um den erforderlichen Herstellungsaufwand. Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis im Verhältnis […]
Das OLG Celle kommt in seinem Urteil vom 3. Mai 2017 – Az.: 14 U 145/16 – zu dem Ergebnis, dass dann, wenn die Rentenversicherung des Geschädigten Schadensersatzansprüche geltend macht, auf die Kenntnis des Sozialversicherungsträgers abzustellen ist. Bei der Erwerbsminderungsrentenversicherung tritt der Anspruchsübergang bereits dann ein, soweit nur mit einer Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers gerechnet werden […]
Das Amtsgericht Schwerte hat durch Urteil vom 24.05.2017 – Az.: 7 C 117/16 – entschieden, dass die Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig sind, soweit sie in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen Berücksichtigung gefunden haben und nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt angefallen wären. Auch die vom Kläger geltend […]
Das AG Lübeck vertritt in seinem Urteil vom 03.02.2017 – Az.: 24 C 2626/06 – die Auffassung, dass die Schwacke-Liste ein geeigneter Maßstab ist, um die Angemessenheit des Mietwagenpreises gemäß § 287 ZPO zu bestimmen. Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Haftungsreduzierung in der Kasko-Versicherung ist gegeben, da die Nutzung eines Mietwagens regelmäßig […]
Das LG Essen bestätigt in seinem Urteil vom 20.12.2016 – Az.: 15 S 157/16 – die Entscheidung des AG Gelsenkirchen vom 16.08.2016 – Az.: 405 C 270/16 –, dass der Verkehrssicherungspflichtige auch bei Windgeschwindigkeiten über Sturmstärke dafür Sorge zu tragen hat, dass Baustellenabsperrungsschilder nicht umkippen können. Die Beklagte war aufgrund der Tatsache, dass ein Sturm […]
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg Mitte vom 11.01.2017 ist für die Berechnung eines Schadensersatzanspruches auf den Umtauschkurs des Unfalltages abzustellen. Denn an diesem Tag ist der Schadensersatzanspruch entstanden. Es kann nicht auf den Umtauschkurs am Tag der Regulierung abgestellt werden, da dieser Tag völlig willkürlich gewählt wäre. Der Umtauschkurs könnte an diesem Tag sowohl […]
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat durch Urteil vom 17.11.2016 – Az.: 810 C 558/15 – entschieden, dass Nutzungsausfall in Höhe von 90 Tagen dann zu zahlen ist, wenn eine fühlbare Nutzungsbeeinträchtigung vorliegt. Eine Nutzungsbeeinträchtigung am Unfalltag liegt auch dann vor, wenn sich der Unfall erst abends ereignet hat, da der Geschädigte vom Unfallort bis zu seinem […]
Das LG München I kommt in seinem Urteil vom 16.01.2017 – Az.: 17 O 6883/16 – zu dem Ergebnis, dass dann, wenn sich nicht aufklären lässt, welches Fahrzeug einen Fahrstreifenwechsel vorgenommen hat, wegen der höheren Haftung des Busses eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 aus Betriebsgefahr angenommen werden muss. Die Selbstbeteiligung, die Wertminderung und die […]