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Wer falsch parkt mit einem Carsharing-Auto, wird sich über die Kosten wundern: Denn es werden nicht nur die Gebühren für das Falschparken oder sogar Abschleppen an den Fahrer weitergereicht.

Vielmehr lassen sich die Carsharing-Unternehmen auch die Ermittlung der Fahrenden und die Weitergabe der Personalien an die Bußgeldstelle bezahlen. Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzungsvereinbarungen wird in der Regel eine entsprechende Strafzahlung oder Verwaltungspauschale vereinbart. So lassen sich die Unternehmen den Personalaufwand mit den Bearbeitungsgebühren bei Verkehrsvergehen oder Straftaten ausgleichen. Da die staatliche Förderung von […]

Wer eine Fahrerlaubnis besitzt, ist ermächtigt, Kraftfahrzeuge zu führen. Das kann sich aber schnell wieder ändern: Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnet werden, wenn die Eignung nicht mehr vorliegt. Denn die Eignung muss derjenige nachweisen, dessen Eignung fraglich geworden ist. Die Behörde ordnet in der Regel eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) -– im Volksmund auch gerne Idiotentest genannt – an, wenn hier Zweifel bestehen.

Derartige Zweifel können vorliegen, wenn jemand betrunken Fahrrad oder E-Scooter gefahren ist. Es können jedoch auch Krankheiten dazu führen, dass die körperliche Eignung nicht mehr besteht. Dies kann beispielsweise bei Epilepsie oder Parkinson der Fall sein. Eine wichtige Voraussetzung des Menschen, um ein Fahrzeug zu führen, sind intakte Augen: Etwa 90 % aller wichtigen Informationen […]

Es passiert immer wieder: Drängler nötigen andere Autofahrer, weil sie sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Dann wird auch noch nach dem Überholen durch Abbremsen gemaßregelt und der Mittelfinger darf ebenfalls nicht fehlen. Wer glaubt, nicht überführt werden zu können, kann sich irren. Das Gericht kann sich auch auf das Gedächtnistraining der Geschädigten beziehen.

Das musste ein 31-jähriger Kaufmann erfahren, der wegen Nötigung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt wurde. Er erhielt auch ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten. Amtsgerichts München vom 19. Mai 2022 (AZ: 943 Cs 412 Js 158569/21). Drängeln und Nötigen im Straßenverkehr Der Angeklagte fuhr im […]

Ein Unfallopfer erhält die Nutzungsausfallentschädigung nicht nur für die Zeitspanne der Reparatur, sondern auch für die Zeit der Gutachtenerstellung. Letzteres wird öfters übersehen. Was ist aber, wenn aufgrund von Reparaturengpässen nicht nur die Erstellung des Gutachtens länger dauert, sondern auch die Reparatur?

Auch dann erhält der Geschädigte für den gesamten Zeitraum eine Nutzungsausfallentschädigung. Ihm kann nicht vorgeworfen werden, gegenseitig Schadenminderungspflicht verstoßen zu haben. Zumindest dann nicht, wenn er bei der Auftragsvergabe nicht wusste, dass es zu erheblichen Verzögerungen kommen würde (Amtsgerichts Altenkirchen vom 3. März 2022, AZ: 71 C 3 140/21). Nutzungsausfall für Gutachten und Reparatur Nach […]

Es gehört zu den weit verbreiteten Rechtsirrtümern, dass schriftliche Erklärungen am Unfallort wieder kassiert werden können. Dies trifft vorwiegend auf Schuldeingeständnisse zu, jedoch nicht auf Schilderungen von Tatsachen zum Unfallhergang.

Einer schriftlichen Erklärung am Unfallort kommt besondere Bedeutung zu – insbesondere dann, wenn sie besonders detailliert ist. Wenn der Betroffene später davon abrückt, muss er nachweisen, warum er falsche Angaben gemacht hat. Je konkreter die Erklärung war, wird dies immer schwerer. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht Nürnberg […]

Nach einem Verkehrsunfall hat man die Möglichkeit, den Schaden auch fiktiv abzurechnen. Es kommt aber nicht darauf an, ob man das Fahrzeug ersetzt oder reparieren lässt. Geschädigte haben hier ein Wahlrecht.

Bei der fiktiven Schadensabrechnung dürfen die gegnerischen Versicherungen keine Rabatte oder Sonderkondition beim Neuwagenkauf abziehen. Der fiktive Schadensersatz richtet sich allein nach dem Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeugs am freien Markt. Bei der fiktiven Abrechnung muss der Wiederbeschaffungswert ersetzt werden, auch wenn dieser über den Wert eines Neuwagens mit Rabatt liegt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins […]

Versicherer versuchen bei Verkehrsunfällen immer wieder einzelne Schadenspositionen zu drücken oder nicht zu erstatten. Daher landen bei Gericht relativ häufig Streitigkeiten um Reinigungskosten nach einer Lackierung oder Kosten für eine Probefahrt.

Das Amtsgericht in Buxtehude hat am 11. März 2021 ausdrücklich klargestellt, dass es bei einer Reparatur Reinigungsarbeiten nach einer Lackierung und die Probefahrt für erforderlich hält (AZ: 31 C 529/20). Schadensersatz nach Verkehrsunfall Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über die Entscheidung, bei dem die Haftungsfrage nach einem Verkehrsunfall eindeutig war. Der Betroffene […]

Die Neuordnung des Kaufrechts ab dem 1. Januar 2022: Die Änderungen betreffen vor allem den Sachmangelbegriff, Beweislastumkehr, Verjährungsfristen, Rücktrittsgestaltung und neue Regelungen für Garantieerklärungen

Es gelten hernach für Kaufverträge und Verbrauchsgüterkaufverträge, die nach diesem Stichtag geschlossen werden, die neuen Regelungen. Es müssen Produktangebote, Vertragsmuster und AGB geprüft und modifiziert werden. Für Autokaufverträge, die bis dahin abgeschlossen werden, gelten allerdings noch die „alten“ Regelungen. Neu ist auch die „Ware mit digitalen Elementen“, wozu auch das Fahrzeug gehört. Unabhängig wo man […]

Mitführen veralteter schriftlicher Weisungen bei Gefahrguttransport

Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 12.10.2020 – 2 Ss (OWi) 231/20 – eine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG Wildeshausen zugelassen. Das AG Wildeshausen hatte den Führer eines LKW mit Anhänger, der Gefahrgut transportierte, deswegen zu einer Geldbuße verurteilt, weil er während der Beförderung die schriftliche Weisung nicht in der aktuellsten Fassung […]

Merkantiler Minderwert bei Austausch des Motorblocks

Das AG Andernach kommt in seinem Urteil vom 23.12.2020 – 69 C 379/19 – zu dem Ergebnis, dass dem beklagten Verkäufer bei Kaufvertragsschluss die Nebenpflicht oblag, den Käufer darüber aufzuklären, dass der Motorblock des PKWs bei einem Kilometerstand von 350 km ausgetauscht wurde. Der Austausch des Motorblocks ist eine für jeden verständigen Käufer maßgeblich Information […]